Schlussbericht: Libyen warnt die Schweiz
Tripolis - Libyen verlangt von der Schweiz, dass sie die Schlussfolgerungen einer Untersuchung über die Festnahme des Gaddafi-Sohnes in Genf akzeptiert. Ansonsten will Tripolis die Sanktionen gegen die Schweiz verschärfen.
Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis ist seit vergangenem Sommer angespannt, nachdem das Ehepaar am 15. Juli in Genf festgenommen worden war. Zwei Hausangestellte hatten sie wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen. Hannibal ist der Sohn des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi.
Fakten liegen auf dem Tisch
«Die Fakten liegen nun auf dem Tisch, sie belegen einen klaren Machtmissbrauch und eine Verletzung der Vorschriften durch die Genfer Polizei», sagte der Sprecher des libyschen Aussenministeriums gemäss der Nachrichtenagentur Reuters.
Nun versuche die Schweizer Vertretung in der Kommission den Schlussbericht zu schönen, um das Gesicht der Schweizer Behörden zu wahren. «Unsere Geduld hat aber Grenzen», sagte Chefdiplomat Abdelatti Labidi gemäss Reuters.
Die Experten haben sich nach Angaben des für die libysche Regierung tätigen Genfer Anwaltes Charles Poncet um eine Lösung zur Beilegung des Streits bemüht. Die Kommission bestehe aus zwei Juristen, unter ihnen der Schweizer Lucius Caflisch, ehemaliger Richter am Europäischen Menschengerichtshof.
Letzter Swiss-Flug gestrichen
Libyen hat bereits früher mit verschiedenen Restriktionen auf die Verhaftung von Hannibal Gaddafi reagiert. So können Schweizer Unternehmen im nordafrikanischen Staat nicht mehr normal tätig sein. Zudem dürfen zwei Schweizer Staatsangehörige das Land nicht verlassen.
Am Dienstag wurde zudem der letzte Swiss-Flug zwischen der Schweiz und Libyen gestrichen. Das libysche Regime hatte zudem gedroht, die Schweiz nicht mehr mit Erdöl zu beliefern und ihre Bankguthaben in der Höhe von mehreren Milliarden Franken in der Schweiz zurückzuziehen.
In der jüngsten Erklärung des Ministeriums werden jedoch keine Einzelheiten über allfällige neue Repressalien gegenüber der Schweiz genannt.
Tripolis verlangt von Bern eine Entschuldigung für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi. Zudem sollen die für die Verhaftung verantwortlichen Beamten vor Gericht gestellt und das Ehepaar entschädigt werden. Die Schweiz geht davon aus, dass die Genfer Behörden innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens agiert haben und das Verfahren eingestellt worden sei.
EDA: Verhandlungen werden fortgesetzt
Nach Angaben des Schweizer Aussenministeriums (EDA) sind Verhandlungen mit Libyen seit Sommer im Gange. Sie seien schwierig, würden aber fortgesetzt, sagte EDA-Sprecherin Nadine Olivieri am Freitagabend auf Anfrage.
Der Bericht und die Struktur der Gespräche, einschliesslich der Zusammensetzung der Kommission, seien vertraulich gewesen. Da Libyen nun an die Öffentlichkeit getreten sei, werde das EDA zu geeigneter Zeit informieren.
(fest/sda)
Man kann doch nicht einen Unschuldigen einfach so festnehmen, nur weil er seine Angestellten versohlt. Wo leben wir eigentlich?
Und die Schweiz spielt so wunderbar mit in diesem Spiel.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
17:06
Neu auf der Piste: Die AR-Skibrille -
16:03
Most Spectacular Weather Phenomena in Iceland and How to Experience Them -
01:05
Die Zukunft der Lebensversicherung: Trends und Innovationen -
19:19
Japanisches KI-Tool sagt voraus, wann Bewerber kündigen werden -
18:50
Das Insolvenzrecht in der Schweiz: Ein Überblick -
18:16
Luxus zum Leihen: Trend und Wandel in der Welt der Konsumgüter -
16:43
ATTITÜDE - Ikonische Fotografien -
16:03
Spass und Fitness auf Rollen: Die Welt des Inlineskatens -
02:34
Apotheken mit Cannabis-Abgabe zufrieden -
01:52
Anzahl der meisten Überwachungsmassnahmen stabil - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Legal & Compliance Counsel, FR/DE/EN 80-100%
Prilly - Legal & Compliance Counsel, FR/DE/EN 80-100% En tant que membre d'Equans Switzerland Legal Desk,... Weiter - Conseiller (-ère) financier (-ère)
Neuchâtel - Ce qui vous attend : — Conseil financier indépendant, gestion et suivi de vos clients... Weiter - Assistant(e) polyvalent(e) 100% (m, f, d)
1205 Genf - Vous êtes intéressé(e) par un travail polyvalent et varié, vous avez le... Weiter - Un/e formateur/trice d'adultes à 50 % (H/F)
Neuchâtel - Tes principales missions Participer à l'évaluation et à la sélection... Weiter - Legal secretary 100%
Lausanne - Your mission General secretarial work with the firm’s Sports Law Group, including: . Manage... Weiter - Procureur-e à 100%
La Chaux-de-Fonds - Ministère public Exercice de l'action pénale conformément aux dispositions légales. Titulaire du... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Stagiaire juridique
Genève - 100% / Genève / durée de 6 mois / date d'entrée à convenir Le/la... Weiter - Legal Advisor
Nyon - MISSION As a Legal Advisor, you will play a crucial role in ensuring legal compliance, risk... Weiter - Juriste 80-100%
Genève - Votre mission Surveillance courante des affiliés à l’OS ou à l’OAR... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.kommission.ch www.schlussbericht.swiss www.aussenministeriums.com www.menschengerichtshof.net www.machtmissbrauch.org www.ministeriums.shop www.verhaftung.blog www.verhandlungen.eu www.sanktionen.li www.bankguthaben.de www.vorschriften.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | So | Mo | |||
Zürich | 8°C | 18°C | |||
Basel | 8°C | 19°C | |||
St. Gallen | 7°C | 15°C | |||
Bern | 3°C | 16°C | |||
Luzern | 7°C | 17°C | |||
Genf | 5°C | 17°C | |||
Lugano | 10°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Most Spectacular Weather Phenomena in Iceland and How to Experience Them
- Japanisches KI-Tool sagt voraus, wann Bewerber kündigen werden
- Das Insolvenzrecht in der Schweiz: Ein Überblick
- Luxus zum Leihen: Trend und Wandel in der Welt der Konsumgüter
- Apotheken mit Cannabis-Abgabe zufrieden
- Upgrade für das Homeoffice: Die Terrasse als Arbeitsplatz
- Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Neu auf der Piste: Die AR-Skibrille
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- Letzte Meldungen
- Luxus zum Leihen: Trend und Wandel in der Welt der Konsumgüter
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht und Gerechtigkeit
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare