Schröder unterstützt parallelen Abschluss der Bilateralen
Berlin - Bundespräsident Joseph Deiss hat bei seinen Gesprächen in Berlin die Unterstützung Deutschlands in wichtigen Fragen erhalten. So sicherte ihm Kanzler Gerhard Schröder zu, sich für den parallelen Abschluss der bilateralen Verträge einzusetzen.
Weiter sprachen Deiss und Schröder auch über die Probleme, die in letzter Zeit das Verhältnis zwischen den beiden Ländern trübten. So kündigte der deutsche Bundeskanzler an, dass Deutschland an dem Mediationsverfahren zum Flughafen Zürich teilnehmen werde. Die Lärmbelastungen müssten auf beiden Seiten gerecht verteilt werden.
Das sei ein wichtiges Zeichen Schröders. Ich hoffe, dass das dem Prozess neuen Schub gibt, sagte Deiss nach den Gesprächen den Journalisten vor Ort.
Die umstrittenen Grenzkontrollen Deutschlands begründete Schröder mit dem verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Es wäre optimal, zur früheren Handhabung zurückzukehren, sagte Schröder. Leider sei die Schweiz aber eine EU-Aussengrenze und diese müsse kontrolliert werden, um Schengen gerecht zu werden.
Trotzdem befand Deiss, dass die Schweiz gute Argumente habe, um den Wunsch einer Rückkehr zum früheren Zustand an der Grenze zu begründen. So habe die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Zudem würden die Grenzkontrollen auch täglich die 17 000 deutschen Grenzgänger betreffen.
Schröder sprach abschliessend von einem sehr intensiven Gespräch und hob die Übereinstimmung in internationalen Fragen hervor. Der Kanzler nannte dabei den Irak, Afghanistan und den Nahost-Konflikt als Beispiele.
Deiss seinerseits dankte Deutschland für die Unterstützung der Genfer Initiative für eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt. Diese war im Dezember letzten Jahres in Genf lanciert worden. Die Schweiz unterstützt die Initiative logistisch und finanziell.
Zuvor hatte Deiss den deutschen Amtkollegen Johannes Rau zu einem Gespräch getroffen. Deiss war mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden.
(tr/sda)
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