Schweiz will Kohäsionsbeitrag von einer Milliarde Franken leisten

Das Geld wird im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und im Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gespart. Wo genau, ist noch unklar: Die detaillierten Fragen über Finanzierung und Umsetzung will der Bundesrat erst später klären.

Schweizer Bedingungen

Die Schweiz wird die Beiträge aber nur leisten, wenn die bilateralen Verhandlungen erfolgreich abschlossen wurden. Die Gespräche mit der EU könnten erst beginnen, wenn für die letzten Fragen Lösungen gefunden worden seien, teilte das Integrationsbüro mit.

Grösster Knackpunkt ist dabei das Bankgeheimnis. Die Schweiz beharrt auf permanenten Ausnahmen bei der Zinsbesteuerung. Am Dienstag machte Luxemburg klar, dass es die gleichen Ausnahmen auch für sich beansprucht.

Umstrittene Übergangsfristen

Umstritten sind auch die Übergangsfristen bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder. Geht es nach der EU, läuft die sieben Jahre dauernde Frist seit der Aufnahme der Länder am 1. Mai. Die Schweiz hingegen beharrt auf einem Startdatum frühestens ab 2005.

Von den Kohäsionsbeiträgen profitieren werden vor allem Regionen in den neuen EU-Mitgliedländern. Die erweiterte EU will mit dem Kohäsionsfonds den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa fördern.

(fest/sda)