Spanien schliesst weitere Staatsbetriebe

Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung davon erhofft, gab sie aber nicht bekannt.

Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem «klaren und gerechtfertigten Ziel» dienen, sollen aufgelöst werden.

35 Milliarden Euro sparen

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dazu sind nach Regierungsangaben Sparmassnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro notwendig. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket von 15 Milliarden Euro verabschiedet.

Trotz aller Sparbemühungen war der Schuldenberg Spaniens auch im vergangenen Jahr gewachsen. Die Verschuldung legte auf 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, wie die Notenbank am Freitag in Madrid mitteilte.

Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem von der EU festgelegten Limit von 60 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 hatte die Verschuldung des südeuropäischen Landes bei 57,7 Prozent des BIP gelegen. Die Gesamtverschuldung legte 2011 um 14,2 Prozent auf 735 Milliarden Euro zu.

(bert/sda)