Türkei: Präsident unterzeichnet Geheimdienstgesetz

Er hat nun weitgehend freie Hand für das Vorgehen gegen Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf «Terrorismus und internationale Verbrechen». Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Das Parlament hatte das Gesetz vergangene Woche mit der Mehrheit der islamistischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verabschiedet. Die Opposition will gegen die Änderung vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Verschärfung der Internetkontrolle

In der Folge der gegen die Regierung gerichteten Proteste seit dem vergangenen Jahr sowie der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan trat unlängst bereits ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle in Kraft.

Es folgte auf ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern soll. Dieses wurde jedoch vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen kassiert.

(ig/sda)