Unia für Personenfreizügigkeit
publiziert: Samstag, 15. Jan 2005 / 20:45 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Jan 2005 / 21:06 Uhr

Bern - Das Referendum gegen den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den neuen EU-Ländern erhält von rechts mehr Unterstützung als von links. Wie der Gewerkschaftsbund sagt auch die Gewerkschaft Unia Ja zum freien Personenverkehr.

Die Delegierten folgten mit 97 zu 5 Stimmen und 9 Enthaltungen dem Antrag des Zentralvorstandes.
Die Delegierten folgten mit 97 zu 5 Stimmen und 9 Enthaltungen dem Antrag des Zentralvorstandes.
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Die Delegierten folgten mit 97 zu 5 Stimmen und 9 Enthaltungen dem Antrag des Zentralvorstandes, wie die Unia nach der Versammlung in Bern mitteilte.

Gleichzeitig verlangt die Gewerkschaft von Behörden und Arbeitgeberverbänden den Beweis, dass sie Sozialdumping und Lohndrückerei ernsthaft bekämpfen wollten.

Von der Haltung der Behörden und Arbeitgeber in den nächsten Monaten wollten viele Delegierte ihre Haltung im Abstimmungskampf abhängig machen, heisst es in der Mitteilung weiter. Mit einem Aktionstag am 1. Februar will die Unia ihre Forderung untermauern.

Nur die äusserste Linke will den freien Personenverkehr per Referendum bekämpfen.

Bisherige Erfahrungen mit den alten EU-Staaten zeigten, dass die bisherigen flankierenden Massnahmen nicht genügten. Fälle von krassem Lohndumping häuften sich.

Mit ihrem Entscheid schlossen sich die Unia-Delegierten dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) an, der gegen das Referendum ist.

Nur die äusserste Linke will den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten per Referendum bekämpfen.

Für das Komitee unter Führung der Bewegung für den Sozialismus (BFS) ist die Öffnung ohne Schutz der Arbeitnehmer nicht realisierbar. Im Komitee sitzen auch Vertreter der Unia.

Das Referendum wird lanciert

Ebenfalls das Referendum lanciert haben die Schweizer Demokraten (SD). Sie wollen in erster Linie die verstärkte Einwanderung und die Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt bekämpfen.

Obwohl erst seit Ende 2004 Unterschriften gesammelt werden, beschlossen die SVP-Delegierten am 8. Januar mit 297 zu 94 Stimmen die Nein-Parole für die allfällige Abstimmung. Die Mehrheit der SVP will zudem die Unterschriftensammlung unterstützen.

Gleiches tun die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Freiheitspartei (FPS) und die Lega dei Ticinesi. Die Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) befürwortet das Referendum ebenfalls.

(kst/sda)

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