584 Milliarden Dollar für US-Rüstung

Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits in der vergangenen Woche mit 300 gegen 119 Stimmen gebilligt. Der Rüstungshaushalt sieht unter anderem Milliarden-Ausgaben für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor.

3,4 Milliarden Dollar sind dabei für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet des IS vorgesehen, das vor allem grosse Teile Syriens und des Iraks umfasst. 1,6 Milliarden Dollar sollen zur Verfügung gestellt werden, um die irakischen Kurden für den Kampf gegen den IS auszubilden und auszurüsten. Insgesamt 63,7 Milliarden Dollar sieht der US-Verteidigungshaushalt für Auslandseinsätze vor.

Keine Schliessung von Guantanamo

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba wird in dem Haushaltsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren wollen verhindern, dass die dort noch immer einsitzenden mehr als 130 Häftlinge auf den Kontinent gelangen könnten.

Die meisten Häftlinge wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 Menschen inhaftiert.

(bert/sda)