Bisher 3400 Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen - Sechs Verhaftungen
Ausnahmezustand in Frankreich um drei Monate verlängert
publiziert: Dienstag, 16. Feb 2016 / 21:27 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Feb 2016 / 21:46 Uhr
Die Regierung hält die Massnahme für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen zu können.
Die Regierung hält die Massnahme für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen zu können.

Paris - Mit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes hat die französische Nationalversammlung der Regierung weiter umfassende Sonderrechte im Kampf gegen den Terrorismus eingeräumt.

7 Meldungen im Zusammenhang
Das Parlament beschloss am Dienstag in Paris, die umstrittenen Regelungen weitere drei Monate in Kraft zu lassen. Die Parlamentarier votierten mit 212 gegen 31 Stimmen für die von der Regierung unter Präsident François Hollande angeschobene Verlängerung. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fussballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordet hatten. Das Parlament hatte die zunächst von der Regierung in Kraft gesetzten Regelungen bereits um drei Monate bis zum 26. Februar verlängert.

Zweifel am Nutzen

Die Regierung hält die Massnahme für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung fast 3400 solcher Eingriffe bisher sechs Verfahren wegen Terrorismus gegenüber.

Innenminister Bernard Cazeneuve betonte im Parlament, es sei noch zu früh, um eine Bilanz aller Massnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes zu ziehen. Aus Sicht der Regierung ist der Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus weiter notwendig. Nach den «Attentaten ohne Beispiel» sei die Bedrohung höher als je zuvor, sagte Cazeneuve.

Unabhängig davon wird über eine ebenfalls umstrittene Verfassungsänderung beraten. Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche zugestimmt, verurteilten Terroristen per Verfassung die französische Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Das Vorhaben wird etwa vom linken Flügel der regierenden Sozialisten kritisiert, weil faktisch nur Doppelstaatsbürger betroffen wären.

Auch soll der bisher nur in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Die Parlamentskammern müssen noch einen identischen Text beschliessen, bevor eine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren mit Drei-Fünftel-Mehrheit beschliessen muss.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die französische Nationalversammlung hat für schärfere Sicherheitsgesetze zum Kampf gegen den Terrorismus gestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf am Dienstag ... mehr lesen
474 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 32 dagegen, weitere 32 enthielten sich.
Paris ist immernoch im Ausnahmezustand.
Paris - Der französische Verfassungsrat hat zentrale Punkte des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands gebilligt. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung ... mehr lesen
Paris - Verurteilte Terroristen sollen in Frankreich künftig die Staatsbürgerschaft verlieren können. Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat am Dienstagabend für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. mehr lesen  1
Die Polizeimacht darf gemäss Amnesty nicht weiter so ausgelebt werden.
Paris - Amnesty International kritisiert die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich. Die Menschenrechtsorganisation hat sich gegen eine erneute Verlängerung ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Paris - Die französische Justiz hat eine Klage der Menschenrechtsliga gegen den in ... mehr lesen
Hollande lässt nicht ab vom Ausnahmezustand.
Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden
Paris - Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen ... mehr lesen 1
Wer...
in grossem Stil junge Männer aus arabisch-muslimischen Gesellschaften nach Europa holt, aus welchem Grund auch immer, muss sich der Konsequenzen im klaren sein. Das Bild, das in den islamischen Ländern im Namen des Islam über Andersgläubige und Frauen verbreitet wird ist verheerend. Auch von bestgebildeten Menschen. Europäische Frauen sind grundsätzlich verachtenswert. Alles wird mit dem Koran begründet. Und diese Überzeugung bringen nun Hunderttausende mit nach Europa. Und da wundert man sich hier über die Auswüchse und schiebt den schwarzen Peter z. B. der ausgedünnten und überforderten Polizei zu. Wie schwach ist dieses Land eigentlich geworden?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. mehr lesen 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 10°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 10°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 11°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten