Ausweitung der Video-Überwachung in Deutschland

«Ich habe mit der Bahn vereinbart, dass dort, wo es noch sinnvoll ist, weitere Kameras installiert werden», sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Focus» laut einem Vorab-Bericht.

Er sprach sich zudem für eine deutliche Ausweitung der Überwachung auch an anderen Orten aus. «An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, grossen Strassen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll.»

Sprengstoff-Suchkameras

Eine umfangreichere Überwachung koste aber Geld. «Wir müssen die Bahngleise intensiver überwachen, denn der Sprengstoff muss nicht im Zug sein, der kann auch an der Schiene befestigt werden», sagte Schäuble.

«Es gibt spezielle Kameras, die vom Hubschrauber aus Sprengstoff dort finden können. Die müssen wir anschaffen, das kostet Geld.» Dies sei Aufgabe der Polizei. Darüber hinaus müsse die Zahl der Spürhunde erhöht werden. «Wenn ein paar mehr Hunde durch das Gepäck schnüffeln, hat das grössere präventive Wirkung. Die finden auch was.»

Religionszugehörigkeit speichern

Dagegen könne die Bahnpolizei mit ihren 5800 Mann unmöglich als Sicherheitspersonal alle Züge begleiten. Täglich seien 36 000 Personenzüge unterwegs.

In der geplanten Anti-Terror-Datei sollte laut Schäuble auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden. Dies sei «ein wesentliches Kriterium, genauso wie berufliche Fähigkeiten». Dabei gehe es nicht darum, Moslems «unter Generalverdacht zu stellen, im Gegenteil».

Schäuble hat bereits erklärt, die vorbeugenden Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden verstärken zu wollen. Dazu zähle auch die Kontrolle des Internets.

(ht/sda)