Aznars harte Linie in der Irak-Krise gebilligt

Nach einer vierstündigen Debatte über die Irak-Politik stimmten alle 183 Abgeordnete von Aznars Volkspartei für die Politik des Regierungschefs. 164 Parlamentarier stimmten dagegen. An der Abstimmung hatten sich 347 der 350 Abgeordneten beteiligt.

Spanien hat gemeinsam mit den USA und Grossbritannien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) einen zweiten Resolutionsentwurf eingebracht, in dem festgestellt wird, dass Irak die letzte Chance zur Abrüstung verpasst habe. Sollte diese Resolution eine Mehrheit erhalten, würde dies den Weg zu einem militärischen Vorgehen gegen Irak freimachen.

Die Opposition scheiterte mit ihrem Antrag an die Regierung, sich für eine Verlängerung der UNO-Waffeninspektionen einzusetzen und die Linie Frankreichs und Deutschlands in der Krise zu unterstützen.

Aznar selbst nahm an der Debatte nicht teil. Die Sozialistische Partei hatte eine geheime Abstimmung in der Hoffnung beantragt, dass es unter den 183 Abgeordneten der Regierungspartei Abweichler geben könnte.

Die Abstimmung galt als Feuerprobe für die Politik Aznars, dessen Land derzeit nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist. Die Haltung Aznars stösst in der spanischen Öffentlichkeit auf starken Widerstand. Laut Umfragen sind rund 85 Prozent der Spanier selbst im Falle eines UNO-Mandats gegen einen Irak-Krieg.

(bsk/sda)