CIA will Geheimgefängnisse abschaffen

Die Einrichtungen würden allesamt aufgegeben, Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt, schrieb Panetta in einem Memorandum an die CIA-Mitarbeiter. «Erweiterte Verhörtechniken», die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, würden nicht mehr eingesetzt.

Gefangene sollten künftig in einem «Dialog-Stil» verhört werden, der den offiziellen Vorgaben des Handbuchs der US-Armee entspreche. Darin sind «harsche Verhörmethoden» wie das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Verdächtigen verboten.

Wasserfolter

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch der mutmassliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed.

Präsident Barack Obama hatte die Verhörmethode kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit den geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.

Die CIA werde «unangemessenes Verhalten und Verdachtsmomente auf Missbrauch» nicht tolerieren und verfolen, betonte Panetta. Dies gelte auch, wenn Verdächtige in Gewahrsam eines verbündeten Staates seien.

Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien

Nach den Erkenntnissen des Ermittlers des Europarates, des Schweizer Ständerates Dick Marty (FDP/TI), betrieb die CIA zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien.

Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt, heisst es in einem Mitte 2007 vorgestellten Bericht. Polen und Rumänien hatten die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen. Präsident Bush hatte 2006 erstmals die Existenz der Einrichtungen öffentlich zugegeben.

(fest/sda)