US-Geheimdienstaffäre
Frankreich und Spanien haben alle Daten der NSA geliefert
publiziert: Dienstag, 29. Okt 2013 / 20:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Okt 2013 / 22:01 Uhr
NSA-Chef Keith Alexander: «Die Daten wurden uns geliefert.»
NSA-Chef Keith Alexander: «Die Daten wurden uns geliefert.»

Washington - Die Überwachung von Millionen Telefongesprächen, die jüngst für Empörung in Frankreich und Spanien sorgte, geht offenbar nicht aufs Konto der NSA, sondern war das Werk der nationalen Geheimdienste. Dies sagte NSA-Chef Keith Alexander.

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Was die Zeitungen «Le Monde» (Frankreich), «El Mundo» (Spanien) und «L'Espresso» (Italien) über das Abhören von Personen in Europa durch den US-Geheimdienst NSA berichtet hatten, sei «komplett falsch», sagte General Keith Alexander am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

«Um ganz klar zu sein, wir haben diese Informationen über europäische Bürger nicht gesammelt», sagte NSA-Chef Alexander. Diese Daten seien der NSA von ihren europäischen Partnern geliefert worden.

Das «Wall Street Journal» berichtete, die Europäer hätten ihre Daten mit dem US-Abhördienst geteilt. Nach Darstellung von US-Beamten im «Wall Street Journal» wurden die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt - unter anderem in Kriegsgebieten.

Die vom Informanten Edward Snowden beschafften Papiere seien falsch interpretiert worden, hiess es. Die von den europäischen Geheimdiensten an die USA übergebenen Informationen seien Teil eines gross angelegten Programms zum Daten-Austausch gewesen.

Überprüfung durch US-Parlament

Die von Alexander nun dementierten Berichte europäischer Medien hatten einen Sturm der Kritik vor allem in Spanien und Frankreich ausgelöst. Es war neben der Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der Gründe für den Plan des Brüsseler EU-Gipfels, Ordnung in die Geheimdienst-Beziehungen zu den USA zu bringen.

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat kündigte nun eine «umfassende Überprüfung» an. Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sagte: «Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mails von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten.» Die USA stehen wegen der umfangreichen Spähaktivitäten in Europa derzeit erheblich unter Druck.

(fest/sda)

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Geschickt eingefädelt
Da keiner belegen kann, was unter den Geheimdiensten wirklich abgelaufen ist, hat Alexander jetzt auf Anraten seiner PR-Abteilung die Methode des "wir nicht - ihr aber auch!" gewählt, um die Vorwürfe zurück zu geben.

Es scheint aber ziemlich unglaubwürdig. Da den Geheimdiensten das Sammeln von Daten im eigenen Land durch verschiedenste Gesetze erschwert wird, haben sich diese die Aufgaben längst geteilt. Es sammelt jeder vor allem im Ausland.
Es ist aufgrund der Gesetzgebung also einfacher, beispielsweise einen Deutschen zu beauftragen, einen Schweizer auszuspionieren, als wenn der Inlandgeheimdienst dies selber täte.

Darum ist die Behauptung Alexanders, die ausspionierten Franzosen und Spanier seien durch den eigenen Geheimdienst bespitzelt und dann verraten worden, eher unglaubwürdig.
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