Gates kritisiert Europas NATO-Engagement

Die NATO sei inzwischen «zweigeteilt» - in jene, die sich «auf weiche, humanitäre, entwicklungspolitische oder friedensstiftende Aufgaben spezialisieren und jene, die die harten Kampfaufgaben übernehmen». «Das haben wir heute. Und das ist nicht akzeptabel», sagte Gates am Freitag in Brüssel bei einer Vortragsveranstaltung.

Der Minister, der am Monatsende aus dem Amt scheidet, sagte, beim Einsatz in Libyen sei der Mangel besonders gross: «Das mächtigste Bündnis aller Zeiten ist nur seit elf Wochen gegen ein schlecht bewaffnetes Regime in einer wenig bevölkerten Region im Einsatz - und schon beginnt vielen Verbündeten die Munition auszugehen. Und die USA müssen wieder einmal einspringen.»

Mangel an politischem Willen

«Der NATO-Einsatz in Libyen offenbart einen noch grösseren Mangel an Ressourcen und politischem Willen», sagte Gates. Obwohl alle 28 NATO-Mitglieder für den Militäreinsatz gestimmt haben, nehme aber nur die Hälfte überhaupt teil, bei den Kampfeinsätzen seien es weniger als ein Drittel. «Offen gesagt, manche, die vom Rand her zuschauen, tun das nicht, weil sie nicht teilnehmen wollen, sondern weil die militärischen Fähigkeiten einfach nicht da sind.»

Geduld der USA geht zu Ende

Der US-Minister warnte, 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sei der Anteil der USA an den Verteidigungsausgaben der NATO von früher 50 auf mittlerweile 75 Prozent gestiegen. Dafür könne die politische Unterstützung in Washington verloren gehen.

«Die traurige Wirklichkeit ist, dass es einen abnehmenden Wunsch im US-Kongress geben wird, zunehmend knappe Mittel für Staaten auszugeben, die offenkundig nicht willens sind, die nötigen Ressourcen selbst bereitzustellen.»

(bg/sda)