Kein internationaler Waffenhandelsvertrag
Internationaler Waffenhandelsvertrag kommt nicht zustande
publiziert: Freitag, 29. Mrz 2013 / 10:09 Uhr
Der Vertragsvorschlag beinhaltet, dass vor Exporten geprüft werden muss, ob ein Risiko besteht, dass die Waffen zu Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten.
Der Vertragsvorschlag beinhaltet, dass vor Exporten geprüft werden muss, ob ein Risiko besteht, dass die Waffen zu Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten.

New York - Die UNO hat es nicht geschafft, sich auf einen internationalen Waffenhandelsvertrag zu einigen. Iran, Nordkorea und Syrien sprachen sich gegen das Abkommen aus, das von allen 193 Mitgliedstaaten im Konsens hätte verabschiedet werden sollen.

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Die Schweizer Delegation hatte auf ein Zustandekommen des Vertrages gehofft. Mit Zuversicht hatte der Schweizer Delegationsleiter Erwin Bollinger noch am Donnerstagmorgen die Textvorlage für das Abkommen als sehr gut bezeichnet.

«Der erarbeitete Vertragsentwurf weist zwar einige Kompromisse auf, stellt jedoch eine komplette und effektive Regelung des internationalen Waffenhandels dar, welche von der überwiegenden Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten begrüsst wird», sagte Bollinger am Ende der Verhandlungen am Donnerstagabend in New York.

Laut Bollinger wird der Vertragstext nun der Generalversammlung zur Abstimmung unterbreitet. Er dürfte von der Mehrheit der Staaten verabschiedet werden.

«Die Verhandlungskonferenz ist zwar gescheitert, doch ist der Erfolg nur temporär aufgeschoben», sagte der Chef der Exportkontrolle im Wirtschaftssekretariat seco der Nachrichtenagentur SDA. Die Resolutionen der Generalversammlung sind aber nicht bindend.

Exporte prüfen

Bollinger sagte, der Vertragsvorschlag gehe nicht ganz so weit, wie sich die Schweiz das gewünscht habe, bringe aber deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Text, über den die Diplomaten im Juli 2012 erfolglos beraten hatten.

Der Vorschlag beinhaltet, dass vor Exporten geprüft werden muss, ob ein Risiko besteht, dass die Waffen zu Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Besteht eine solche Gefahr, dürfte das Geschäft nicht getätigt werden. Auch dürften Waffen von einem Importland nicht ohne Einverständnis des Exportlandes an ein drittes Land weiter geleitet werden.

Der Vertrag hat zudem zum Ziel, dass keine Waffen in die Hände von Terroristen und des transnationalen organisierten Verbrechens gelangen.

Schweizer Gesetzgebung ist streng

Bollinger betonte, dass die Schweiz bereits strenge Waffenexport-Gesetze habe. Der internationale Vertrag hätte laut dem an der Schweizer Gesetzgebung kaum etwas geändert. Dem weltweiten Handel wäre aber so ein Rahmen gegeben worden, an den sich alle Waffenexporteure halten müssten, so Bollinger.

Über einen internationalen Waffenhandelsvertrag wird schon seit 2006 verhandelt. In bewaffneten Konflikten werden jedes Jahr mehr als 500'000 Menschen getötet.

(asu/sda)

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Der Iran figuriert in dieser Liste von SIPRI erst an der 33 Stelle. Die kleine, neutrale Schweiz steht in dieser Tabelle, der „top 50 largest exporters“ von SIPRI, an der 13. Stelle. Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien China, die Niederlande, Italien und Israel sind die Länder die an der Spitze stehen in dieser Liste dieser üblen Geschäfte mit dem Krieg. Erstaunlich ist, dass Deutschland heute wieder so viele Rüstungsgüter produziert und exportiert. Die Stadt Friedrichshafen am Bodensee wurde während dem Zweiten Weltkrieg von alliierten Bombern in Schutt und Asche gelegt, weil dort für die Hitler Wehrmacht Kriegsmaterial produziert. Heute wird in Friederichshafen und rund um den Bodensee wieder für den Krieg produziert, wie Bürger aus Friedrichshafen laufend dokumentieren. http://www.waffenvombodensee.com/

Wie Waffendeals von vielen Firmen, mit dem quasi Einverständnis von Regierungen, mit kriminellen Methoden geschmiert werden, dokumentierte Andrew Feinstein in seinem 847 seitigen Buch „Waffenhandel, das Globale Geschäft mit dem Tod“, Hofmann und Campe, 2012. Auch die Firma Saab, die uns jetzt das Gripen Kampfflugzeug verkaufen will, schmierte zusammen mit dem britischen Rüstungskonzern BAE tüchtig, um seine Gripen Düsenjäger zu verkaufen, wie Feinstein ausführlich dokumentierte.

Waffenexporte machen Kriege erst möglich. Die humanitäre Schweiz sollte ganz auf dem Export von Rüstungsgütern verzichten, im Gedenken an Henri Dunant, dem Gründer des Komitees vom Internationalen vom Roten Kreuz.
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