Irak-Resolution einstimmig verabschiedet

publiziert: Mittwoch, 9. Jun 2004 / 07:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Jun 2004 / 10:32 Uhr

New York - Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat die neue Irak-Resolution einstimmig verabschiedet. Sie schreibt den Rahmen für eine neue Nachkriegsordnung in Irak fest und diktiert den Übergang des Landes zu demokratischen Verhältnissen.

Kofi Annan hat viel Überzeugungsarbeit geleistet.
Kofi Annan hat viel Überzeugungsarbeit geleistet.
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Amerikas UNO-Botschafter John Negroponte nannte Resolution 1546 einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte des Irak und sagte dem Land unverdünnte Souveranität zu.

Die Vereinten Nationen würden eine führende und vitale Rolle beim Aufbau spielen, erklärte Negroponte. Sein algerischer Amtskollege, Abdallah Baali, nannte die neue Irak-Resolution nicht perfekt, aber das Beste, was wir unter den gegebenen Umständen bekommen konnten.

Kompromiss der USA

Bis zuletzt hatte der Sicherheitsrat um die Frage gerungen, wie viel Mitspracherecht die Bagdader Regierung bei Militäreinsätzen der Besatzungstruppen in Irak haben soll. Die Neufassung des US-britischen Resolutionsentwurfs räumt Irak nicht das von Frankreich geforderte Vetorecht ein.

Nach mehrstündigen Verhandlungen boten die USA aber einen Kompromiss an: Der neu formulierte Entwurf sichert zu, dass die US-geführte Koalition in allen sicherheitsrelevanten Fragen inklusive sensibler Angriffsoperationen mit der Bagdader Regierung zusammenarbeitet.

Terror geht weiter

Derweil sind bei zwei Selbstmordanschlägen auf einen US-Stützpunkt in Bakuba im Nordosten Iraks sowie auf einen ranghohen irakischen Polizeibeamten in Mossul mindestens 12 Menschen getötet und 68 weitere verletzt worden.

Bei Zusammenstössen zwischen US-Truppen und Aufständischen nahe der Stadt Falludscha sollen laut Spitalkreisen elf Iraker getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder.

Zudem sind drei in Irak entführte Italiener und ein Pole von einer Spezialeinheit der Koalitionstruppen befreit worden. Die Befreiung verlief nach italienischen Angaben ohne Blutvergiessen. Die Geiselnehmer seien festgenommen worden, sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi.

Ein vierte italienische Geisel war Mitte April vor laufender Kamera erschossen worden. Der Pole war vergangene Woche entführt worden.

(rp/sda)

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