Lieferstopp für Schweizer Munition gefordert
Bern - Die Rebellen in Libyen schiessen mit Ruag-Munition, die ursprünglich an Katar geliefert wurde. Grüne und linke Sicherheitspolitiker fordern nun einen Lieferstopp in die Krisenregion. Die bürgerliche Seite spricht von einem Einzelfall.
Deshalb erteilt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) derzeit keine neuen Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial nach Katar, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigte. Der Fall soll zuerst geklärt werden.
Hohe Nachfrage nach Waffen
Für den Sicherheitspolitiker und grünen Nationalrat Jo Lang (ZG) reicht der Bewilligungsstopp nicht. Er fordert einen sofortigen Lieferstopp nach Katar und in den ganzen Nahen und Mittleren Osten sowie die Maghreb-Region. Dies sagte er am Donnerstag auf Anfrage. Einen entsprechenden Vorstoss deponierte Lang bereits im März. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.
«Die Nachfrage nach Waffen und Munition ist in dieser konfliktträchtigen Gegend so hoch, dass unsicher ist, ob das Kriegsgerät nicht weitergegeben wird», sagte Lang. Ausserdem könnten die Kriegsgeräte auch zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen benutzt werden.
Die SP-Sicherheitspolitiker und Nationalrätin Evi Allemann (BE) verlangt ebenfalls einen Verzicht auf Exporte in Krisenregionen, wie sie es schon in Vorstössen gefordert hat. Eine Erklärung, auf die Wiederausfuhr zu verzichten, sei oft nichts anderes als «schöne Worte auf Papier», sagte sie. Die Umsetzung lasse sich aber kaum kontrollieren.
«Bei der Ausfuhr in heikle Länder mit anderen Politikkulturen gibt es immer ein Risiko.» Im Fall von Katar habe sich dieses nun wieder einmal verwirklicht.
(bert/sda)
Mir reicht es mehr mit den selbsternannten Weltverbesserern.
Laut der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz dürften Ländern die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind kein Kriegsmaterial geliefert werden. (Art. 5.2 der Kriegsmaterialverordnung) Auch die Neutralität und das grosse humanitäre und friedenspolitische Engagement der Schweiz sollten Grund genug sein von Waffenlieferungen an Staaten, auch an Nato Staaten, die Kriege führen Abstand zu nehmen. Die Argumentation des Bundesrates. dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder die im Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen Krieg führen nicht unterbunden werde, weil Uno-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, „ist völkerrechtlich irrelevant“, stellten 70 Rechtsprofessoren im Oktober 2009 fest.
Spenden heute Rüstungsfirmen in der Schweiz, wie in Deutschland, Parteien Geld, damit der Waffenexport an Staaten die Kriege führen wie geschmiert über die Bühne gehen kann? Zahlen Unternehmen zu diesem Zweck, die bundeseigene RUAG, Rheinmetall in Zürich, Mowag in Kreuzlingen, Pilatus in Stans, Swissarms in Neuhausen, Hartchrom in Steinach, Crypto in Steinhausen, CWDT am Rheinfall, FFA in Altenrhein, Vectronix in Heerbrugg, Siemens in Zürich, Brügger und Thomet in Thun und weitere Firmen? – Wie viele Franken haben die verschiedenen Parteien bekommen?
Weshalb sind die Zürcher Waffenexporte im Rathaus an der Limmat kein Thema, und auch nicht in anderen Parlamenten in Ortschaften in denen für den Tod statt für das Leben produziert wird?
In der Schweiz spendete der Rüstungskonzern Oerlikon-Contraves früher Parteien Geld. Die Sozialdemokraten leiteten einmal eine Spende der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW) weiter. Ich war damals im Vorstand der ARW.
Ich wollte mit meiner Argumentation eigentlich nur zeigen, dass die Grenze zwischen Militärmaterial und militärisch verwendetem Material sehr fliessend und nicht gradlinig ist. Die meisten heutigen Terroristenbomben werden mit Material aus dem Baumarkt und der Drogerie zusammengebaut.
Sie haben recht, solange man Waffen herstellt und diese verkauft, oder weiterverkauft, werden Leute damit getötet. Und dass die Zivilbevölkerung am meisten davon betroffen ist, gehört wohl zu den nicht mehr zu ändernden Tatsachen.
Aber ist Ihnen auch aufgefallen, dass bei den momentan überall stattfindenden Einsparungsdiskussionen nie von Abstrichen beim Militär die Rede war? Weltweit. Lieber beim Gesundheitswesen und der Bildung. Also wird sich wohl in nächster Zukunft nichts ändern.
Blöderweise wird das nicht passieren, Sie werden sehen, Ruag Munition wird keinen Unterschied zwischen Gadaffis Truppen und spielenden Kindern machen. Wenn man damit leben kann................
Der Rest Ihres Beitrags, lege ich unter die Rubrik; Quatsch. Sie werden den Unterschied zwischen einem Sturmgewehr und einem Taschenmesser schon noch erkennen? Und mit einem Peugeot werden Sie in der Lyrischen Wüste nicht weit kommen. Aber das hatten wir ja alle schon mal. Diese Argumentation ist eben Quatsch. Sorry.
Also hört endlich auf, dauernd ein Geschrei zu machen, ihr lieben Grünen, oder Rechte, oder Linke, oder oder oder ... und fangt endlich endlich mal wieder an zu denken. Und handelt dann danach, egal ob dies Stimmen bringt oder nicht. Und liefert niemandem mehr irgendetwas. Keine Taschenmesser, keine Räder (sie könnten sonst plötzlich an einem Selbstmordwagen montiert sein), keine Verkehrsflugzeuge (man kann damit Waffen und Truppen transportieren – in normalen Autos übrigens auch), keine Kompasse, keine Gabeln (damit kann man auch jemanden verletzten), kein Werkzeug, keine Nägel, etc. etc., kurz: Nichts mehr! Denn nur so wäre garantiert, dass damit niemand verletzt werden könnte.
Aber hinterher wieder zu schreien und daraus persönliches Kapital zu schlagen, ist halt immer noch einfacher.
Wenn man Waffen und Munition herstellt und sie verkauft, werden sie auch eingesetzt. Dafür sind sie ja da. Ausser jene die an die Schweizer Armee geliefert werden, die werden nur gegen Hügel eingesetzt, oder sie vermodern in Kellern und Kasernen.
Wenn man das verhindern will, darf man keine Waffen und Munition mehr herstellen. Aber dazu hat das Volk nein gesagt.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
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