Wohl eine Koalition der europafreundlichen Parteien
Niederländische EU-Befürworter sind Wahlsieger
publiziert: Donnerstag, 13. Sep 2012 / 15:42 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 13. Sep 2012 / 21:21 Uhr
Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich erleichtert über das Wahlergebnis. (Archivbild)
Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich erleichtert über das Wahlergebnis. (Archivbild)

Amsterdam - Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition der europafreundlichen Parteien ab. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl knapp vor den Sozialdemokraten.

4 Meldungen im Zusammenhang
«Wir haben im Wahlkampf um jedes Haus, um jede Strasse, um jede Stadt gekämpft - und ich bin stolz», sagte Rutte bereits in der Wahlnacht. «Leute, Leute, das ist eine starke Bestätigung», zeigte er sich erleichtert.

Rutte wollte sich aber noch nicht zur Bildung einer grossen sozial-liberalen Koalition äussern. «Das kann die Gespräche erschweren», sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag. Die Niederlande benötigten nun «so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett», sagte Rutte.

Das Parlament beauftragte den früheren rechtsliberalen Verteidigungsminister Henk Kamp mit ersten Sondierungsgesprächen. Königin Beatrix empfing ihre festen Berater, um sich über die Situation zu informieren. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Frühjahr ist das Staatsoberhaupt aber erstmals vom Verfahren der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Zuvor hatten die Fraktionen aller Parteien in Den Haag erste Gesprächen über das Ergebnis geführt. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen.

Dreier-Koalition möglich

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.

Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden grossen Parteien haben in der Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit. Koalitionen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gab es bereits in den 1950er Jahren sowie zwischen 1994 und 2002.

Harter Sparkurs nötig

Die Wahlsieger sprechen sich für eine Sparpolitik und eine weitergehende politische Integration Europas aus. Bei der Festlegung des Kurses in der Euro-Krise gilt Rutte als einer der engsten Verbündeten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Weiter auseinander als in der EU-Politik liegen die VVD und die Sozialdemokraten aber bei der Innenpolitik. Die Positionen über Einsparungen liegen dabei weit auseinander.

Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu senken. «Das wird eine Zwangsheirat ohne viel Segen», schrieb der Soziologe Paul Schnabel in einem Kommentar für «Het Financieele Dagblad».

Hohe Verluste für EU-Gegner

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von «einem enormen Verlust».

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Den Haag - Knapp sieben Wochen nach der Parlamentswahl ist der Weg frei für eine grosse Koalition in den Niederlanden. Die ... mehr lesen
Mark Rutte bleibt Ministerpräsident.
Den Haag - Nach der Parlamentswahl steuern die Niederlande auf eine grosse Koalition der proeuropäischen Parteien zu. Die ... mehr lesen
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande
Amsterdam - Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mittwoch. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. mehr lesen 
Bleibt Griechenland in der Eurozone?
Griechenlands Bevölkerung vor richtungsweisender Entscheidung  Athen - Das Referendum am Sonntag über die Sparpolitik spaltet Griechenland. Die Sorgen in der Bevölkerung sind gross: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht - und die Töne werden schriller. 
Griechisches Verwaltungsgericht macht Weg für Volksabstimmung frei Athen - Auch nach der Volksabstimmung am Sonntag über ...
Tsipras fordert 30-prozentigen Schuldenerlass für Griechenland Athen - Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat ...
Tsipras will sich nicht auf Rücktritt bei Referendum-Ja festlegen Athen - Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat ...
Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen  Glen - Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wirft China den Diebstahl von ...
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wirft China Datenklau vor.
15 E-Mails von Hillary Clinton unauffindbar Washington - In der E-Mail-Affäre um die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton hat ihr einstiges ...
Dem Ministerium fiel ein Verlust bei den Mails von Hillary Clinton auf.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    Wie... einfach doch alles war. G.W.Bush hat mit seinem Einmarsch in den Irak ... gestern 10:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1380
    Langsam mehr sich der Verdacht, dass wir es mit dem zombie mit einem neuen Nostradamus zu ... Fr, 03.07.15 18:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    Dem... Iran geht es um die geostrategische Vormachtstellung. Ebenfalls ... Fr, 03.07.15 14:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    In einigen Jahren auch in Ihrer Umgebung Der Daesh (IS) breitet sich auch in Europa rasant aus. Nicht nur über ... Do, 02.07.15 13:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    Der... Iran ist wahrscheinlich die zukünftige Regionalmacht in der ... Do, 02.07.15 12:11
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    Es... heisst immer wieder, dass der Terror in Nahost aufhören würde, wenn ... Mi, 01.07.15 15:28
  • Kassandra aus Frauenfeld 1380
    Oder die Afrikaner übernehmen nach und nach unsere Banken und retten Afrika. Heute hat der ... Mi, 01.07.15 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3134
    Genau... wie erwartet will den Donbass dem Grunde nach niemand mehr, weil er ein ... Mi, 01.07.15 12:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 22°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 18°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 22°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 20°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 37°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 23°C 34°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten