Prodi wirft Berlusconi Machtmissbrauch vor

Die oppositionellen Linksparteien unter Führung von Romano Prodi brachten 550 Änderungsanträge ein um die Parlamentsarbeit zu blockieren. Este Anträge der Opposition wurden bereits kurz nach Eröffnung der Debatte abgelehnt. Mit der Abstimmung wird für Ende Woche gerechnet.

Die Regierung Berlusconi, die derzeit unter schlechten Umfragewerten leidet, will den Wechsel zurück zur Verhältniswahl bereits für die Parlamentswahlen im April 2006.

Die Mitte-Links-Parteien sprechen von Betrug. Das Berlusconi-Lager wolle das Majorzsystem abschaffen, um sich eine bessere Ausgangslage bei der Wahl zu verschaffen.

«Die Änderung würde uns bei den nächsten Wahlen um 50 Sitze bringen», hiess es in Kreisen der Opposition. Bei der überaus hitzigen Debatte rief Berlusconi: «Das neue Gesetz ist absolut demokratisch.» Auch sei nichts dagegen einzuwenden, das Wahlrecht kurz vor einer Abstimmung zu reformieren. «Die Position der Linken ist nicht zu halten», meinte er.

Berlusconi steht unter Zeitdruck

Mit Blick auf Widerstand in den eigenen Reihen hatte Berlusconi zuvor mit einem Ende der Regierungskoalition gedroht, falls die Reform nicht durchgesetzt werden sollte. Die mitregierende Lega Nord lehnt das Projekt ab. Die Regierung Berlusconi steht unter Zeitdruck. Sie will die Gesetzesänderung bis zum Jahresende über die Bühne bringen.

Umfragen zufolge liegen die Mitte-Links-Parteien um Prodi in der Wählergunst derzeit deutlich vorn. Unabhängige Experten errechneten, die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung könne dem Berlusconi-Lager selbst bei deutlichen Stimmenverlusten die Mehrheit im Parlament sichern.

(smw/sda)