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Republikaner verhindern Irak-Debatte
publiziert: Dienstag, 6. Feb 2007 / 14:00 Uhr
Washington - Republikanische Senatoren haben am Montagabend die Debatte über eine Irak-Resolution im US-Senat verhindert. Mit 49 gegen 47 Stimmen konnten die Demokraten nicht die erforderlichen 60 Stimmen für die Debatte erreichen.
Präsident George W. Bush will weitere 21 500 US-Soldaten in den Irak entsenden.
Bei der Resolution geht es um eine nicht verbindliche Kritik des Senats an der von US-Präsident George W. Bush angeordneten Entsendung von weiteren 21 500 US-Soldaten in den Irak.
Obwohl auch viele Republikaner die Bush-Strategie im Irak ablehnen, gelang es den Demokraten nicht, eine Mehrheit für die Resolutions-Debatte zu bekommen.
Die meisten konservativen Kritiker des Präsidenten lehnen eine Resolution ab, die rein symbolischen Charakter hätte und aus der - aus republikanischer Sicht - die Demokraten nur parteipolitisches Kapital schlagen wollten. Seit den Kongresswahlen im November 2006 verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im 100-köpfigen Senat.
Die Abstimmung vom Montagabend bedeutet nicht das Ende der Senats-Diskussion über eine Irak-Resolution. Es stehen jetzt zunächst weitere Gespräche der Parteien ausserhalb des Senatsplenums an.
(bert/sda)
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