Schweiz beteiligt sich an Öl-Embargo gegen Syrien

Das Embargo tritt am Samstag (24. September) in Kraft. Angesichts der anhaltenden Repression gegen die Bevölkerung in Syrien durch Streit- und Sicherheitskräfte entschied der Bundesrat, die bestehenden Sanktionen auszuweiten, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte.

Untersagt sind neben dem Öl-Import auch das Bereitstellen von Finanzmitteln, Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit Öl-Geschäften. Für abgeschlossene Verträge gilt eine Übergangsfrist bis 15. November. Es besteht eine Meldepflicht gegenüber dem SECO. Die EU-Aussenminister beschlossen das Öl-Embargo gegen Syrien am 2. September.

Letzter Öl-Import vor sechs Jahren

2005 importierte die Schweiz zum letzten Mal Erdöl respektive Erdölprodukte aus Syrien; die Lieferungen hatten einen Wert von 4 Millionen Franken. Das Embargo wird deshalb nach Einschätzung des SECO nicht zu Versorgungsengpässen führen. Syrien exportierte den grössten Teil seines Erdöls in die EU.

Gemäss den bereits zuvor verhängten Sanktionen der Schweiz dürfen Syrien keine Rüstungsgüter und keine Güter geliefert werden, die für die Repression verwendet werden können.

Zudem gelten Finanz- und Reisesanktionen gegen 54 natürliche Personen und gegen 12 Unternehmen und Organisationen. Vermögenswerte von 45 Millionen Franken wurden im Zusammenhang mit den Sanktionen eingefroren.

Öl-Investitionen verboten

Die EU ging bereits einen Schritt weiter. Die Regierungen der 27 EU-Staaten stimmten am Freitag auch einem Verbot von Öl-Investitionen und der Lieferung von Geldscheinen und Münzen an die Zentralbank des Landes zu.

(bg/sda)