Vorbereitung auf möglichen Ansturm
Sommaruga: «Wir dürfen Griechenland nicht alleine lassen»
publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2016 / 11:00 Uhr
Bundesrätin Sommaruga bezeichnet die türkischen Vorschläge als interessant.
Bundesrätin Sommaruga bezeichnet die türkischen Vorschläge als interessant.

Brüssel - Mit der faktischen Abriegelung der Balkanroute könnte die Schweiz in den Fokus der Flüchtlinge und Migranten rücken. «Selbstverständlich» sei die Schweiz darauf vorbereitet, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen der EU-Staaten zur Flüchtlingskrise.

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Man arbeite mit dem Grenzwachtkorps, den Kantonen und subsidiär auch mit der Armee zusammen. Man bespreche sich intensiv und fälle auch Vorentscheide, sagte Sommaruga am Donnerstag in Brüssel.

Doch mittlerweile sei wohl allen bewusst geworden, dass kein Land diese Flüchtlingskrise alleine bewältigen könne. «In Griechenland gibt es mittlerweile eine humanitäre Krise. Wir können und dürfen Griechenland mit dieser Situation nicht alleine lassen», sagte die Bundesrätin weiter.

Interessante Vorschläge der Türkei

Obwohl nicht offiziell auf der Agenda dürften die EU-Innenminister am Freitag auch über die Vorschläge der Türkei vom Montag diskutieren.

So hatte die Türkei etwa vorgeschlagen, alle nach Griechenland illegal einreisenden Asylsuchenden zurückzunehmen. Dafür soll für jeden zurückgebrachten Flüchtling und Migranten einer auf legalem Weg aus der Türkei in die EU geschickt werden.

Sommaruga bezeichnete die türkischen Vorschläge als interessant. Es gebe aber auch Punkte, «die man noch kritisch hinterfragen muss», fügte sie an mit Verweis auf humanitäre Fragen.

Als problematisch sieht sie etwa die Frage des Umgangs mit Menschen, die zwar nicht offensichtlich schutzbedürftig sind, bei denen «aber auch nicht klar ist, dass sie nicht schutzbedürftig sind». «Diese und auch weitere Frage müssen noch sehr genau rechtlich abgeklärt werden», sagte Sommaruga.

(bert/sda)

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Solidarität
Sommaruga hat recht. Ich sehe aber nicht wie wir vorbereitet sein könnten. Wir hätten weder die Kapazitäten bei der Einreise, noch genügend Aufnahmeplätze, wenn wir in eine Situation wie Deutschland oder Österreich kommen würden. Auch Durchwinken wäre für unser Land eine Schande.

Ein wichtiger Punkt für mich ist die konsequente Rückschaffung von Wirtschaftsmigranten. Im letzten Jahr gab es ein Zahl von 20'000 in der Schweiz. Davon waren nur 2'000 echte Kriegsflüchtlinge. Es gibt keinen Grund zum Beispiel Marokkaner und Tunesier durchzufüttern. Wir brauchen den Platz und die Ressourcen für echte Schutzbedürftige, für Familien die vor Krieg flüchten.

Die Schengen-Verträge sind klar Zombie, aber sie sind auch nicht in Stein gemeisselt. Es kann doch nicht sein dass ein Land alleine durch seine geographische Lage an grossen Problemen zerbricht. Man kann den Griechen oder Italienern nicht einfach sagen ihr seit die Aussengrenze, macht mal, nicht unser Problem. Stellen Sie sich vor die Schweiz wäre Aussengrenze und würde am Egoismus anderer Länder kaputt gehen!

Die Schengen Grundidee ist der freie Personenverkehr in Europa, sowie die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Armeebehörden bei der Sicherheit.

Ich bin bei weitem kein Fan der Verwalterin Merkel, die unglaublichen Bockmist geleistet hat. In einem Punkt liegt sie aber total richtig und dass ist der, dass es für Lösungen alle Europäer braucht.

Wenn Griechenland sich selber durch die Finanz- und Steuerpolitik an die Wand fährt, kann man über Hilfe diskutieren. In diesem Fall trifft Griechenland aber keine Schuld. Das bricht über die Griechen rein wie ein Erdbeben und dann schicken wir auch alle Hilfe. Das Gleiche gilt für Italien wenn die Situation ausser Kontrolle gerät. Nennt man Solidarität.

Das ist nicht ein griechisches sondern ein europäisches Problem. Diese Flüchtlinge werden sich verteilen und betreffen alle europäischen Staaten. Europäisches und nicht EU-Problem.
Die...
Migranten selbst sind es, die die Situation eskalieren und versuchen die europäischen Regierungen um die Einreise zu erpressen.
Die schlechte Situation ist somit durch die Migranten selbst entstanden.
Dabei hält man sich hier nur an die europäischen Verträge. Danach müssen Flüchtlinge dort Asyl beantragen, wo sie die EU betreten.
Das Leben ist kein Wunschkonzert. Dass den angeblichen Flüchtlingen Ungarn, Griechenland, Serbien etc. nicht gut genug ist, muss nicht nur für die arbeitenden fleissigen Ungarn, Griechen und Serben beschämend und ein Schlag ins Gesicht sein. Nein, die EU lässt es auch zu, dass hier durch angebliche Flüchtlinge ein Spaltpilz zwischen die europäische Staaten getrieben wird.
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