Regierungsprogramm vorgestellt
Tsipras hält an seinen Wahlversprechen fest
publiziert: Sonntag, 8. Feb 2015 / 21:42 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Feb 2015 / 00:54 Uhr
Alexis Tsipras will die Wunden heilen.
Athen - Allem Widerstand von Athens Gläubigern zum Trotz will der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras an der Umsetzung seiner Wahlversprechen festhalten. Dies sei eine Frage der «Ehre und des Respekts».
Das sagte der linksgerichtete Ministerpräsident am Sonntagabend bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament in Athen. «Das bisherige Sparprogramm wurde durch seine eigenen katastrophalen Ergebnisse und das Urteil des Volkes am 25. Januar (Parlamentswahl) abgeschafft», sagte Tsipras. Deshalb wolle die neue Regierung bis zum Sommer das Programm zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise insgesamt neu aushandeln.
Den Begriff «Schuldenschnitt» vermied der neue Premier. «Griechenland will seine Schulden bedienen», kündigte er an. Er äusserte sich optimistisch, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern erreichen wird. Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen erzielt werden.
Das Volk zuerst
Zugleich machte der Regierungschef deutlich, dass es ihm in erster Linie um das Schicksal des griechischen Volkes gehe, das eine schwere Krise durchlebe. Höchste Priorität habe die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten.
Das habe seine Partei vor der Wahl versprochen und das werde sie auch halten. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten. Tsipras stellte zudem klar, dass weder das Rentenalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden.
Gegen Korruption und Steuerflucht
Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras kündigte in diesem Zusammenhang eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht an. Unter anderem sollen grosse Auslandsvermögen überprüft werden.
Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Privatisierungen sind allerdings Teil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.
Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen. Die dürfte Tsipras problemlos überstehen, da sein Linksbündnis Syriza und der Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, im Parlament zusammen über 162 der 300 Sitze verfügen.
Noch kein Liquiditätsproblem
Am Mittwoch kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen Griechenland zusammen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat dem Land noch bis zum 16. Februar Zeit gegeben, um eine Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms zu beantragen.
Weil einige Euro-Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigten, würde die Zeit sonst sehr knapp werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, wie ihre Pläne aussehen, wie sie mit dem gegenwärtigen Programm verfahren will.»
Die Erfüllung von Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, ohne die den Griechen ein baldiger Bankrott droht.
Milliarden-Kredite zurückzahlen
Griechenland muss in den nächsten Monaten unter anderem Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Es dringt daher auf Hilfe bei einer Brückenfinanzierung, unter anderem könnten dies die Ausgabe sehr kurzfristiger Anleihen sein, für die sie aber auch die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft brauchen.
Auch ohne die letzte Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm habe man noch genug Geld für die Zeit der Verhandlungen, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas. Ein Liquiditätsproblem während der Gespräche werde es nicht geben.
Den Begriff «Schuldenschnitt» vermied der neue Premier. «Griechenland will seine Schulden bedienen», kündigte er an. Er äusserte sich optimistisch, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern erreichen wird. Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen erzielt werden.
Das Volk zuerst
Zugleich machte der Regierungschef deutlich, dass es ihm in erster Linie um das Schicksal des griechischen Volkes gehe, das eine schwere Krise durchlebe. Höchste Priorität habe die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten.
Das habe seine Partei vor der Wahl versprochen und das werde sie auch halten. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten. Tsipras stellte zudem klar, dass weder das Rentenalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden.
Gegen Korruption und Steuerflucht
Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras kündigte in diesem Zusammenhang eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht an. Unter anderem sollen grosse Auslandsvermögen überprüft werden.
Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Privatisierungen sind allerdings Teil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.
Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen. Die dürfte Tsipras problemlos überstehen, da sein Linksbündnis Syriza und der Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, im Parlament zusammen über 162 der 300 Sitze verfügen.
Noch kein Liquiditätsproblem
Am Mittwoch kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen Griechenland zusammen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat dem Land noch bis zum 16. Februar Zeit gegeben, um eine Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms zu beantragen.
Weil einige Euro-Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigten, würde die Zeit sonst sehr knapp werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, wie ihre Pläne aussehen, wie sie mit dem gegenwärtigen Programm verfahren will.»
Die Erfüllung von Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, ohne die den Griechen ein baldiger Bankrott droht.
Milliarden-Kredite zurückzahlen
Griechenland muss in den nächsten Monaten unter anderem Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Es dringt daher auf Hilfe bei einer Brückenfinanzierung, unter anderem könnten dies die Ausgabe sehr kurzfristiger Anleihen sein, für die sie aber auch die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft brauchen.
Auch ohne die letzte Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm habe man noch genug Geld für die Zeit der Verhandlungen, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas. Ein Liquiditätsproblem während der Gespräche werde es nicht geben.
(bg/sda)
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Montag, 9. Februar 2015 18:42 Uhr
Er wird's nicht durchhalten können!
In Griechenland haben die Oligarchen das Zepter in der Hand und sie saugen den Staat mit seinen liebenswerten Menschen aus. Es ist eine echte griechische Tragödie! Diese Oligarchen besitzen die Banken und sind durch jährlichen Parlamentsbeschluss von den Steuern befreit. Sie schmuggeln im grossen Stil Öl ins Land und verkaufen es an ihren eigenen Tankstellen zum gleichen Preis, wie die anderen Anbieter, die anständig die Steuern bezahlt haben.
Diese Oligarchen haben in der Krise wiederum 3 Milliarden dazu verdient, während die armen Leute auf den Strassen im Elend leben müssen. Die Griechen sind der Griechen ärgste Feinde!
Die Gelder, die von der EU nach Griechenland flossen, wurden zum grössten Teil für Zinsen auf Staatsanleihen aufgewendet, von denen wiederum einige Banken in Griechenland und damit die Oligarchen profitiert haben.
Die europäischen Steuerzahler finanzieren somit die griechischen Oligarchen, die in der Schweiz leben und ihr Geld schon lange aus dem Land geschafft haben.
Der Tsipras hat sich mit dem Teufel eingelassen, das ist das grösste Hindernis für weitere Gelder aus der EU. Wenn das in Europa Schule machen würde, wäre die EU verloren.
Man stelle sich das einmal vor, sein Aussenminister Nikos Kotzias ist mit dem Extremist Dugin verbandelt, mit diesem Lumpen, der sich hinstellt und ruft, alle Ukrainer sind zu töten, zu töten, zu töten.
Kann die EU dieser neuen griechischen Regierung Vertrauen entgegenbringen? Niemals, und alle, die sich jetzt hinstellen und sagen, man müsse diesen Extremisten entgegenkommen, müssen damit rechnen, dass eine solche Politik sich rächen wird. Mit Extremisten kann nicht verhandelt werden. Es wäre ja wirklich schön, wenn endlich einer einmal in Griechenland etwas zu Stande bringen würde, aber so wird es ganz sicher sehr, sehr schwer oder gar nichts.
Diese Oligarchen haben in der Krise wiederum 3 Milliarden dazu verdient, während die armen Leute auf den Strassen im Elend leben müssen. Die Griechen sind der Griechen ärgste Feinde!
Die Gelder, die von der EU nach Griechenland flossen, wurden zum grössten Teil für Zinsen auf Staatsanleihen aufgewendet, von denen wiederum einige Banken in Griechenland und damit die Oligarchen profitiert haben.
Die europäischen Steuerzahler finanzieren somit die griechischen Oligarchen, die in der Schweiz leben und ihr Geld schon lange aus dem Land geschafft haben.
Der Tsipras hat sich mit dem Teufel eingelassen, das ist das grösste Hindernis für weitere Gelder aus der EU. Wenn das in Europa Schule machen würde, wäre die EU verloren.
Man stelle sich das einmal vor, sein Aussenminister Nikos Kotzias ist mit dem Extremist Dugin verbandelt, mit diesem Lumpen, der sich hinstellt und ruft, alle Ukrainer sind zu töten, zu töten, zu töten.
Kann die EU dieser neuen griechischen Regierung Vertrauen entgegenbringen? Niemals, und alle, die sich jetzt hinstellen und sagen, man müsse diesen Extremisten entgegenkommen, müssen damit rechnen, dass eine solche Politik sich rächen wird. Mit Extremisten kann nicht verhandelt werden. Es wäre ja wirklich schön, wenn endlich einer einmal in Griechenland etwas zu Stande bringen würde, aber so wird es ganz sicher sehr, sehr schwer oder gar nichts.
Montag, 9. Februar 2015 07:55 Uhr
Versprechen
Ich hoffe das Herr Tsipras stark bleibt und sein Versprechen einhaltet!Es ist gut wenn entlich Jemand der EU Paroli bietet ! Die in Brüssel haben das Gefühl sie seien das beste was es gibt und können den anderen alles Befehlen . Dabei wollen Sie nur eins Geld!!!
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