Ukraine weist Kritik an Wahlen zurück
publiziert: Dienstag, 30. Okt 2012 / 13:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Okt 2012 / 20:24 Uhr
Viktor Janukowitsch
Viktor Janukowitsch

Kiew - Nach harter internationaler Kritik an der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Zentrale Wahlkommission in Kiew Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. «Abstimmung und Auszählung waren so organisiert, wie es sich gehört», sagte Kommissionsmitglied Michail Ochendowski am Dienstag in Kiew.

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Er habe keine Zweifel, dass die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch gewonnen habe und weiter mit den Kommunisten regieren könne.

Boxweltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Oppositionspartei Udar (Schlag) erstmals ins Parlament einzieht, kündigte an, sich in einem Wahllokal bei Kiew selbst von der rechtmässigen Auszählung der Stimmen zu überzeugen. Bis zum frühen Abend waren etwa 93 Prozent der Wahlzettel ausgewertet.

Dabei verbesserte sich die Partei von Klitschko leicht und verdrängte die Kommunisten vom dritten Platz.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die USA hatten die Wahl als Rückschritt für die Demokratie bezeichnet. Die Europäische Union kritisierte auch, dass die Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen einer umstrittenen Haftstrafe bei der Wahl nicht kandidieren durfte.

Der wichtige Nachbar Russland teilte hingegen mit, die Abstimmung sei ohne Verstösse verlaufen. Aussenminister Sergej Lawrow forderte die Ukraine zur Zusammenarbeit mit den «Bruderstaaten» Russland und Weissrussland auf.

Timoschenko im Hungerstreik

Ex-Regierungschefin Timoschenko darf wegen eines Hungerstreiks, den sie am Vortag wegen «Wahlfälschung» von Janukowitsch angekündigt hatte, vorerst keinen Besuch empfangen. Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 müsse nun genau von Ärzten beobachtet werden, entschied der Gefängnisdienst.

Die Behörde lehnte deshalb ein Treffen der OSZE-Vertreterin Walburga Habsburg Douglas mit Timoschenko ab, das zuerst genehmigt worden war.

Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch kam am Sonntag nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf 30,95 Prozent der Stimmen. Timoschenkos Vaterlandspartei erhielt 24,88 Prozent, die Klitschko-Partei Udar erreichte 13,64 Prozent. Die bisher mitregierenden Kommunisten erzielten 13,55 Prozent, die rechtspopulistische Partei Swoboda 10,03 Prozent. Bei den wichtigen Direktmandaten lag Janukowitschs Partei mit 117 Sitzen deutlich in Führung.

 

(fest/sda)

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