Wahl in der Ukraine stärkt Präsident Janukowitsch
Janukowitschs Partei gewinnt Wahl in Ukraine
publiziert: Montag, 29. Okt 2012 / 16:13 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Okt 2012 / 20:28 Uhr
Staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke seien missbraucht worden.
Staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke seien missbraucht worden.

Kiew - Die prorussische Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat laut vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen und bleibt an der Macht. Nach der Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen lag die Partei der Regionen mit rund 35 Prozent in Führung.

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Die Opposition kam Wählerbefragungen zufolge zwar auf mehr als 40 Prozent. Dennoch zeichnete sich ein Sieg der Janukowitsch-Partei ab, da sie auch bei der Vergabe der Direktmandate mit voraussichtlich 115 Mandaten in Führung lag.

Janukowitsch wird allerdings zugleich mit einer wiederbelebten Opposition konfrontiert: Die Vaterlandspartei der inhaftierten Julia Timoschenko kam auf etwa 22 Prozent. Witali Klitschkos prowestliche Partei Udar ("Faustschlag") schaffte mit gut 13 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in die Oberste Rada in Kiew.

Klitschko: Präsident als gemeinsamer Feind

Klitschko forderte die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada mit Nachdruck auf, gemeinsam für eine Ablösung des "korrupten Regimes" von Janukowitsch zu kämpfen. Der Präsident sei der gemeinsame Feind, sagte er. Der ehemalige Boxweltmeister erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den Nationalisten sowie dem Oppositionsbündnis um Timoschenkos Vaterlands-Partei bereit.

Die grösste Überraschung der Abstimmung war das Ergebnis der nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), die der Teilauszählung zufolge über die Listenplätze auf 7,8 Prozent kam. Sie erhält damit erstmals spürbaren Einfluss im Parlament.

Opposition behindert

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte, die Wahl sei ein demokratischer Rückschritt gewesen. Die Organisation kritisierte Verstösse zulasten der Opposition insbesondere im Wahlkampf.

Die Bedingungen seien wegen eines Mangels an Transparenz bei der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, des Missbrauchs staatlicher Ressourcen und des Fehlens einer ausgewogenen Berichterstattung nicht für alle gleich gewesen.

"Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von der führenden politischen Figur des Landes zu hören", sagte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas in Kiew unter Verweis auf die umstrittene Freiheitsstrafe Timoschenkos. Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 trat aus Protest gegen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik.

Zunehmend isoliert

"Die Ukraine verdient besseres", liess sich der Zürcher SP-Nationalrat und Europaparlamentarier Andreas Gross im OSZE-Communiqué zitieren. Dagegen wies der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow die OSZE-Darstellung zurück. Die Wahl zu kritisieren wäre so, "als würde man weiss schwarz nennen", sagte er.

Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren immer mehr in die Isolation geraten, vor allem mit der EU und den USA liegt Janukowitschs Regierung wegen des Umgangs mit der Oppositionspolitikerin Timoschenko über Kreuz. Doch wegen Streitereien um Gaspreise steht es auch um das Verhältnis des Stahl- und Getreideexporteurs zu Russland nicht zum Besten.

 

(fest/sda)

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