Wahl in der Ukraine stärkt Präsident Janukowitsch
Janukowitschs Partei gewinnt Wahl in Ukraine
publiziert: Montag, 29. Okt 2012 / 16:13 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Okt 2012 / 20:28 Uhr
Staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke seien missbraucht worden.
Staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke seien missbraucht worden.

Kiew - Die prorussische Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat laut vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen und bleibt an der Macht. Nach der Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen lag die Partei der Regionen mit rund 35 Prozent in Führung.

11 Meldungen im Zusammenhang
Die Opposition kam Wählerbefragungen zufolge zwar auf mehr als 40 Prozent. Dennoch zeichnete sich ein Sieg der Janukowitsch-Partei ab, da sie auch bei der Vergabe der Direktmandate mit voraussichtlich 115 Mandaten in Führung lag.

Janukowitsch wird allerdings zugleich mit einer wiederbelebten Opposition konfrontiert: Die Vaterlandspartei der inhaftierten Julia Timoschenko kam auf etwa 22 Prozent. Witali Klitschkos prowestliche Partei Udar ("Faustschlag") schaffte mit gut 13 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in die Oberste Rada in Kiew.

Klitschko: Präsident als gemeinsamer Feind

Klitschko forderte die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada mit Nachdruck auf, gemeinsam für eine Ablösung des "korrupten Regimes" von Janukowitsch zu kämpfen. Der Präsident sei der gemeinsame Feind, sagte er. Der ehemalige Boxweltmeister erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den Nationalisten sowie dem Oppositionsbündnis um Timoschenkos Vaterlands-Partei bereit.

Die grösste Überraschung der Abstimmung war das Ergebnis der nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), die der Teilauszählung zufolge über die Listenplätze auf 7,8 Prozent kam. Sie erhält damit erstmals spürbaren Einfluss im Parlament.

Opposition behindert

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte, die Wahl sei ein demokratischer Rückschritt gewesen. Die Organisation kritisierte Verstösse zulasten der Opposition insbesondere im Wahlkampf.

Die Bedingungen seien wegen eines Mangels an Transparenz bei der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, des Missbrauchs staatlicher Ressourcen und des Fehlens einer ausgewogenen Berichterstattung nicht für alle gleich gewesen.

"Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von der führenden politischen Figur des Landes zu hören", sagte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas in Kiew unter Verweis auf die umstrittene Freiheitsstrafe Timoschenkos. Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 trat aus Protest gegen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik.

Zunehmend isoliert

"Die Ukraine verdient besseres", liess sich der Zürcher SP-Nationalrat und Europaparlamentarier Andreas Gross im OSZE-Communiqué zitieren. Dagegen wies der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow die OSZE-Darstellung zurück. Die Wahl zu kritisieren wäre so, "als würde man weiss schwarz nennen", sagte er.

Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren immer mehr in die Isolation geraten, vor allem mit der EU und den USA liegt Janukowitschs Regierung wegen des Umgangs mit der Oppositionspolitikerin Timoschenko über Kreuz. Doch wegen Streitereien um Gaspreise steht es auch um das Verhältnis des Stahl- und Getreideexporteurs zu Russland nicht zum Besten.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kiew - Die inhaftierte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko ist vom wichtigsten Oppositionsbündnis des Landes zur ... mehr lesen
Julia Timoschenko kämpft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um ihre Freiheit. (Archivbild)
Mikola Asarow ist seit März 2010 ukrainischer Ministerpräsident.
Kiew - In der Ukraine tritt Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm die ... mehr lesen
Kiew - Nach massiven Fälschungsvorwürfen der ukrainischen Opposition gegen die ... mehr lesen
Auch mehr als eine Woche nach der Wahl vom 28. Oktober sind in der Ukraine nicht alle Stimmen ausgezählt.
Kiew - Auch fünf Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine lässt das Endergebnis noch immer auf sich warten. Die Auszählung ... mehr lesen
Parlamentswahl in der Ukraine. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kiew - Die ukrainische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko hat sich empört gezeigt über die schleppende Auszählung nach der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik. «In Hinterzimmern werden uns 1,5 Prozent der Stimmen gestohlen», sagte Wladimir Kurennoj von der Klitschko-Partei Udar. mehr lesen 
Viktor Janukowitsch
Kiew - Nach harter internationaler Kritik an der Parlamentswahl in der Ukraine hat ... mehr lesen
Boxweltmeister Witali Klitschko hat seine sportliche Zukunft nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in das ukrainische ... mehr lesen
Witali Klitschko.
Die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch liegt vorn.
Kiew - Die prorussische Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ... mehr lesen
Kiew - Mit Aufrufen der Opposition zum Regierungswechsel hat am Sonntag in der Ukraine die Parlamentswahl ... mehr lesen
«Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen», teilte die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit.
Mehr als 3700 ausländische Beobachter überwachen die Wahl in der Ukraine.
Kiew - In der Ukraine hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. ... mehr lesen
Essebsi hat die Wahl gewonnen.
Essebsi hat die Wahl gewonnen.
Anti-islamistisch  Tunis - Der anti-islamistische Politikveteran Béji Caïd Essebsi ist Sieger der Präsidentenwahl in Tunesien. Wie die Wahlleitung am Montag bekannt gab, erhielt der 88-Jährige im zweiten Wahlgang am Sonntag 55,68 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Moncef Marzouki kam auf 44,3 Prozent. 
Präsidenten-Stichwahl in Tunesien: Favorit ist der langjährige Regierungspolitiker Beji Caid Essebsi.
Wahlen in Tunesien: Essebsi-Partei verkündet Sieg Tunis - Aus der ersten freien Präsidentenwahl in Tunesien ist der Favorit Béji Caïd Essebsi nach Angaben seiner Partei als ... 1
Samaras zieht Präsidentenwahl vor Athen - In Griechenland soll bereits in wenigen Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Das hat Regierungschef ...
Regierungschef Antonis Samaras erhofft sich durch das Votum eine Bestätigung seines Kurses in der Eurokrise.
Titel Forum Teaser
  • StBuschi aus Bremgarten 1
    Bild zum Bericht Typisch schlechte Recherché, da wird über die Mafia berichtet und als ... heute 15:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2633
    Tunesien... ist anscheinend das einzige Land des "Arabischen Frühling", welches ... heute 12:25
  • PMPMPM aus Wilen SZ 166
    Gute Analyse... ...aber die Schnittmenge zwischen Salonsozialisten und Intellektuellen ... heute 11:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Man wird nicht klug aus dem Hin und Her! Zuerst heisst es , Russland sei nicht Partei in dem Konflikt, dann ... gestern 20:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2633
    Die... Geldquellen des IS versiegen langsam, da die Raffinerien von der ... gestern 16:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2633
    Wenn... die russischen Medien sachlich Westpropaganda analysieren und ... gestern 13:12
  • jorian aus Dulliken 1534
    Warum Kassandra? Warum schreiben Sie so gerne Verschwörungstheoretiker? Warum wissen ... Sa, 20.12.14 03:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    So, Italien will? Ein paar Populisten sind noch lange nicht Italien! Welch ein ... Sa, 20.12.14 00:52
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich -1°C 5°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel -1°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 1°C 6°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern -2°C 6°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern -1°C 8°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf -2°C 9°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 3°C 10°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten