Vietnams Kommunisten versprechen weitere Öffnung der Wirtschaft

Die Regierung werde neue Handelsabkommen umsetzen und sich noch weiter international integrieren, kündigte KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong am Kongress an. 1500 Delegierte nehmen in diesem Jahr daran teil.

«Wir müssen unser Modell für das Wirtschaftswachstum erneuern, unsere Wirtschaft umstrukturieren, Industrialisierung und Modernisierung stärken und uns zu einer Wissensgesellschaft entwickeln», forderte der 71-Jährige.

Neben der Wirtschaft ist der Inselstreit mit China eines der wichtigsten Themen des Parteitags. Ohne China beim Namen zu nennen, warnte Trong den mächtigen Nachbarn vor weiteren Muskelspielen im Südchinesischen Meer. Vietnam werde seine Souveränität rigoros verteidigen, sagte er.

China beansprucht Gebiete vor der Küste Vietnams und hat den Nachbarstaat immer wieder mit Marine-Aktivitäten oder dem Aufbau einer Ölplattform provoziert.

Spannende Personalentscheide

Spannend auf dem acht Tage dauernden Parteitag werden die Personalentscheidungen für die höchsten Staatsämter. Der als pro-westlich geltende Regierungschef Nguyen Tan Dung hat nach Angaben von Beobachtern Ambitionen auf das mächtige Amt des KP-Generalsekretärs.

Amtsinhaber Trong, der als eher pro-chinesisch gilt, werde seinen Rivalen aber auf Distanz halten und weiter im Amt bleiben, wird vermutet. Dung muss den Posten des Ministerpräsidenten nach zwei Amtsperioden räumen.

Seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2006 leitete der 66-jährige Dung eine Reihe von Wirtschaftsreformen ein. In seine Regierungszeit fallen der Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO) und zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP).

Konkurrenz zu China

Vietnam ist eines der wenigen verbliebenen kommunistischen Länder der Welt. Die Wirtschaft läuft aber seit 30 Jahren nach kapitalistischen Prinzipien.

Der Einparteienstaat hat das 93-Millionen-Volk damit aus grosser Armut zu relativem Wohlstand geführt. Das jährliche Wirtschaftswachstum liegt bei sieben Prozent.

Vietnam macht China Konkurrenz als Standort für Fabriken, die Konsumgüter produzieren. Ein Ende der kommunistischen Herrschaft ist nicht in Sicht. «Wir werden die sozialistische Demokratie hochhalten», sagte Trong.

(arc/sda)