Berset sieht im Ja zur SVP-Initiative einen Überdruss-Entscheid
Bern - Das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative sei «weder das Ende der Welt noch unbedingt das Ende der Bilateralen», sagt Bundesrat Alain Berset im Interview mit der Zeitung «La Liberté». Aber er stellt klar, dass das Ja Konsequenzen haben wird.
Der Entscheid stelle nicht nur eine Errungenschaft in Frage, sondern grundsätzlich auch die Europapolitik der Schweiz der letzten 15 Jahre. Daher sei die jüngste Abstimmung keine Zweitausführung der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 gewesen.
Im Gegenteil: Nach der Ablehnung des Beitritts zum EWR habe die Schweiz den bilateralen Weg beschritten, der annähernd an den Europäischen Wirtschaftsraum herangekommen sei. "Und dieser Weg ist Teil unserer DNA, dessen, was wir, Schweizer, geduldig und mit langem Atem aufgebaut haben."
Nun stelle sich die Frage, ob die Schweiz eine gesunde Wirtschaft und eine tiefe Arbeitslosigkeit bewahren könne, während die Situation in den umliegenden Länder weniger gut sei, sagte Berset weiter.
Ein Entscheid mit Folgen
Es gebe nun eine Phase der Unsicherheit. "Die Schweizer haben möglicherweise manchmal den Eindruck, sie könnten aus Überdruss einen Entscheid fällen, ohne dass dieser Konsequenzen hat, wie bei der Minarett-Abstimmung." Doch dieses Mal hätten sich die Auswirkungen rasch gezeigt. "Sie sind nicht angenehm , aber wir dürfen nicht überrascht sein."
Zugleich erinnert er daran, dass die Bilateralen in beidseitigem Interesse unterzeichnet worden seien. Auch die EU profitiere vom Austausch mit Spitzenforschern der Schweizer Universitäten und Technischen Hochschulen.
Die Frage, ob der Erfolg der SVP in der Abstimmung einen zweiten Bundesratssitz für die Partei legitimiere, verneint er: "Ich sehe auf den ersten Blick keinen Zusammenhang."
(ww/sda)
Alleinger Fakt der zählt:
Das Volk hat JA gesagt zum Initiativtext und Punkt. Und dieser ist umzusetzen.
Da die SVP es versäumt hat Zahlen zu nennen, was ich zuerst gut fand und mittlerweile als groben Fehler ansehe, werden die Wirtschaftsmächtigen mit ihren Lakaien in Bern dafür sorgen, dass sich nichts ändert.
Das wird auch bald Fakt sein.
Etwas das ich echt nicht begreife: Bald kann man über Ecopop abstimmen, dass klar viel grössere Konsequenzen haben wird bei einem JA.
Und die Deppen in Bern wissen nichts Besseres als mit Ihrem Verhalten dafür zu sorgen, dass auch diese Initiative angenommen werden wird. Können die wirklich so dumm sein oder glauben die einfach (nochmals) nicht an ein JA?
Zum "geussen".
Vielleicht ist 49,7% der Schweizer der Verstand auch völlig abhanden gekommen - mir scheint es zumindest so.
Denn "Andersdenken" unterscheidet sich davon, Gesetze und Verfassung nicht einzuhalten.
Ein Abstimmungsergebnis bei uns ist rechtsverbindlich, falls Ihnen das etwas sagt...
Da haben nicht irgendwelche Hohlbirnen und bezahltes Pack in diesem Bundeshaus etwas anderes zu drehen.
Punkt, aus, Micky Maus. Der Rest interessiert mich nicht mehr - es gibt keine Notwendigkeit, sich mit Lügnern und Betrügern auseinanderzusetzen.
... dass auch Sie dafür besorgt sein wollen, dass "... Köpfe über die Strassen rollen. ..." werden?
Sicher? Wollten Sie das wirklich ausdrücken damit, keinschaf ...?
"Allen voran die SP, die CVP und die FDP haben uns nun seit 12 Jahren nach Strich und Faden betrogen und hintergangen. Jetzt, wo der Betrug aufgeflogen und gestoppt worden ist, jammern sie noch darüber, dass man dem Betrug nicht noch Beifall geklatscht hat!
Eine selten unverfrorene Bande...
Solltet Ihr es wagen, diesen Betrug jetzt, nach erneuter Abstimmung, einfach weiterzuführen, werden Köpfe über die Strassen rollen."
"Köpfe über die Strassen rollen" ....? ... keinschaf aus Henau D, SO NICHT! Das verstehe ich als brutale Drohungen! Mindestens schwere Verletzungen sind da von Ihnen oder Ihren Bruderschaften angesagt, angedroht!
Eigentlich müsste deswegen unsere Justiz endlich in Bewegung geraten und wissen wollen, wer dieses "keinschaf aus Henau" ist und wie diese dummen Sätze zu verstehen sind!
Mir scheint dieses kranke Hirn wirklich KEIN-schaf zu sein, sondern ein ganz perfides Subjekt, wie es solche schon vielfach in rechts-radikalen Szenen gab und immer noch gibt! Menschenleben sind denen oft nicht heilig - höchstens allenfalls gerade recht zum Benutzen ...!
"Solltet Ihr es wagen, diesen Betrug jetzt, nach erneuter Abstimmung, einfach weiterzuführen, werden Köpfe über die Strassen rollen."
Das ist die Demokratie, mit der uns diese Lumpenbande jetzt schon wieder offen und unverholen droht.
Jedem ist spätestens jetzt klar, dass die Gratulationen aus der deutschen rechten Ecke, von denen Menschen auf offene Strase erschossen wurden, schon in die richtige Richtung weisst! Tot den Andersdenkenden!
Abschottung und mit dem Finger auf die DDR zeigen! Das sind die Richtigen Patrioten und das ist das wahre Gesicht dieser "Patrioten"!!
Diktatur der Emotionen und nicht der Vernunft. Mord und Totschlag aller Andersdenkenden!
"Lehrreich ist das Ergebnis dieser Volksinitiative für alle Verfechter von mehr direkter Demokratie: Das Volk ist eben nicht immer klüger sondern anfälliger für emotionale Kampagnen. Die Schweizer haben mehrheitlich alle rationalen Argumente gegen eine Begrenzung der Zuwanderung in den Wind geschlagen.
Es gibt offenbar selbst dann Grenzen der Aufnahmebereitschaft, wenn der Nutzen die Nachteile überwiegt. Und ich bin nicht bereit, die Folgen eines "Volksentscheid" von 50% der Stimmbürger und davon nochmals 50% Irregeleiteten, also lediglich 25% der Erwachsenen und Stimmberechtigten, mitzutragen! Das ist reine Diktatur einer Minderheit! Sollen die das selbst auslöffeln!
Als Pluspunkt lässt sich daher aus der Schweizer Abstimmung ableiten, dass die Schwärmer von der Schwarmintelligenz (oder Schafherdenintelligenz) noch einmal in sich gehen sollten: Die repräsentative Demokratie hat eben doch viele Vorteile.
Die DDR , das eigentliche und reale Vorbild aller Abschottungsbefürworter, lässt grüssen!
Souverän ist nur, wer mitbestimmt. Und das tun wir in Europa gerade eben nicht, jetzt schon gar nicht mehr.
Sehr richtig festgestellt. Aber wie konnte, bzw. musste es dazu kommen?
Herr Berset kennt auch hierfür die präzis richtige Antwort:
"Nach der Ablehnung des Beitritts zum EWR habe die Schweiz den bilateralen Weg beschritten, der annähernd an den Europäischen Wirtschaftsraum herangekommen sei."
Ich staune über soviel Durchblick bei den Sozialisten! Noch mehr aber staune ich über die Tatsache, dass ein Bundesrat so eine Äusserung (Premiere!) überhaupt abdrucken lässt.
Denn als der Souverän dem Bundesrat den Auftrag erteilte, dem EWR NICHT beizutreten, sondern Probleme bilateral zu verhandeln, hatte sicher kein einziger, der dies am 6.12.1992 an der Urne zum Ausdruck gebracht hat, im Sinn, den EWR einfach bilateral zu KOPIEREN!
Man muss schon ein unglaublich durchtriebener Ignorant sein, um ein Abstimmungsergebnis, wie dem des 6.Februar das abgelehnte Subjekt dann einfach auf dem Schleichweg zu erreichen und dem Volk dies als "bilaterale" verkaufen - dies war mit Sicherheit nicht im Sinn der Abstimmung und das wussten diese Betrüger in Bern auch.
Für mich als einfachen Geist ist es im vornherein klar und indiskutabel, dass, wenn ich nicht Mitglied eines Vereins werden will, dann will ich auch keine Verträge, die genau den gleichen Zustand herbeiführen.....
Aber den Euro-Fans muss man so etwas noch separat mitteilen.
Immerhin, bisher wurde ja stets bestritten, dass der Bund die Schweiz in den EWR/die EU führen wolle. Jetzt ist der Beschiss aktenkundig.
Allen voran die SP, die CVP und die FDP haben uns nun seit 12 Jahren nach Strich und Faden betrogen und hintergangen. Jetzt, wo der Betrug aufgeflogen und gestoppt worden ist, jammern sie noch darüber, dass man dem Betrug nicht noch Beifall geklatscht hat!
Eine selten unverfrorene Bande...
Solltet Ihr es wagen, diesen Betrug jetzt, nach erneuter Abstimmung, einfach weiterzuführen, werden Köpfe über die Strassen rollen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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