EU und Russland bemühen sich um Entspannung

«Wir haben einen ehrlichen und weitreichenden Dialog» geführt, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Treffen. Beide Seiten bekräftigten vor den Medien, dass eine prosperierende Wirtschaft in den ehemaligen kommunistischen Staaten beiden, sowohl der EU wie auch Russland, nutze.

Der Gipfel war überschattet von den Ereignissen in der Ukraine. Auslöser der Demonstrationen war das geplatzte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.

Im vergangenen November hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in letzter Minute die Unterschrift unter das Abkommen verweigert. Daraufhin hatte Brüssel Moskau vorgeworfen, wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben.

Russland sieht noch Klärungsbedarf

Nun einigten sich die EU und Russland darauf, eine gemeinsame Expertengruppe einzusetzen, welche die wirtschaftlichen Folgen eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU prüfen soll. Von russischer Seite gebe es hierbei noch Klärungsbedarf, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

«Unsere Östliche Partnerschaft beeinträchtigt nicht Russlands wirtschaftliche, handelspolitische, soziale, menschliche und kulturelle Verbindungen zu vielen unserer gemeinsamen Nachbarn», beschwichtigte Van Rompuy. Vereinbarungen mit Moldawien, Georgien oder der Ukraine seien mit den bestehenden Handelsabkommen mit Russland «voll vereinbar».

«Wir verstehen die Dinge nicht immer in derselben Weise wie die Europäer», sagte Putin. Denn Russland seinerseits strebt eine Zollunion mit den früheren Sowjetrepubliken an.

Putin will versprechen halten

Putin versicherte jedoch, auch sein Land habe Interesse daran, dass sein Nachbar wirtschaftlich voran komme. Es gebe «keinen Widerspruch» zwischen der europäischen und der eurasischen Integration. Gleichzeitig warnte der russische Präsident aber auch vor «neuen Trennlinien in Europa».

Zu den versprochenen Milliarden-Kredite und der Reduktion der Gaspreise, die Russland der hoch verschuldeten Ukraine nach der gescheiterten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gewährte, sagte Putin, Russland werde sein Versprechen auch bei einem Regierungswechsel in der Ukraine halten.

Entscheidend sei nicht, wer in der Ukraine an der Macht sei, sondern dass dessen Wirtschaft sich gut entwickle, «damit wir unser Geld zurückbekommen». Um zu zeigen, dass Russland nicht eine bestimmte Regierung favorisiert, wies Putin darauf hin, dass sein Land auch mit der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko Gespräche geführt hatte.

Sowohl Putin wie auch Van Rompuy bekräftigten, dass mögliche Neuwahlen in der Ukraine Sache des Landes selbst seien. «Russland wird sich da nicht einmischen», sagte Putin.

Nächstes Treffen im Sommer

Die EU-Vertreter gaben sich ausserdem besorgt über die Lage in der Ukraine. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton reise nach dem Gipfel nach Kiew, um zu vermitteln, sagte der EU-Ratspräsident. EU-Kommissar Stefan Füle hatte bereits entsprechende Gespräche geführt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab sich seinerseits vorsichtig optimistisch zu angekündigten Rücknahme des Demonstrationsverbotes in der Ukraine. Sollte dieser Entscheid bestätigt werden, wäre dies «ein wichtiger Schritt, um die Situation zu deeskalieren».

Putin hingegen zeigte sich wenig begeistert über die Aktivitäten der EU. Die Ukraine brauche «keine Vermittler», sagte er. Je mehr Vermittler, desto mehr Probleme, so die Meinung des russischen Staatschefs. Dieser forderte ausserdem, auch die Opposition zu zivilisierten Massnahmen aufzurufen.

Der nächste EU-Russland-Gipfel findet im Sommer statt. Dann wolle man Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland aufnehmen, sagte der EU-Kommissionspräsident.

(fest/sda)