Frankreich für Aufwertung der Palästinenser

Am Donnerstag oder Freitag soll in der UNO-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Frankreich werde mit «ja» stimmen, sagte Fabius.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Mitte November angekündigt, noch diesen Monat bei der UNO einen Antrag auf einen aufgewerteten Beobachterstatus zu stellen. Er war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine UNO-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen.

Die USA hatten damals angekündigt, diesen Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus der Palästinenser zu einem solchen als Nicht-Mitgliedstaat genügt dagegen die Zustimmung der UNO-Vollversammlung.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen.

Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.

(fest/sda)