Freizügigkeitsabkommen hat sich bewährt

Der Ständerat diskutiert am Montag über dessen Verlängerung ab Juni 2009 und die Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien.

Laut dem Bericht hat sich die Zuwanderung aus der EU gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft entwickelt und damit den wirtschaftlichen Aufschwung begünstigt.

Die Arbeitslosenquote sei konjunkturbedingt stark gesunken. Weder eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmenden noch Lohndumping seien feststellbar, sagte Staatssekretär und SECO-Direktor Jean-Daniel Gerber.

Möglichkeiten in der EU

Ausserdem sei die Freizügigkeit für die Schweizerinnen und Schweizer das Tor für den freien und gleichberechtigten Zugang zum EU-Raum, wenn sie in einem EU-Staat Arbeit und Wohnssitz nehmen wollten, sagte Gerber. Dieser Aspekt gehe häufig vergessen. Heute lebten und arbeiteten rund 400'000 Schweizer Staatsangehörige in der EU.

Einen kritischen Akzent setzte der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart. Die Freizügigkeit mit der EU habe zwar nicht zu einem allgemeinen Absinken des Lohnniveaus geführt. Das sei ein Zeichen dafür, dass die flankierenden Massnahmen wirkten.

Einen Lohndruck gebe es aber in Branchen, in denen kein Schutz durch Mindestlöhne bestehe. Als Beispiele nannte Lampart Reinigungsfirmen, Haushalthilfen und die Nahrungsmittel-, Metall- und Uhrenindustrie. Die vom Bundesrat angekündigte Erhöhung der Kontrollen sei das absolute Minimum.

(bert/sda)