Kiewer Friedensgespräche gescheitert

Der EU-Beauftragte für Aussenpolitik, Javier Solana, traf am Abend zu neuen Vermittlungsbemühungen in Kiew ein. Auch Polens Präsident Aleksander Kwasniewski und sein litauischer Amtskollege Valdas Adamkus kündigten sich für Mittwoch zu einem neuen Vermittlungsbesuch in Kiew an.

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch machte unterdessen den Vorschlag, er als Präsident könnte Juschtschenko zum Regierungschef machen. Falls die Wahl wiederholt werde, sollten beide auf eine Kandidatur verzichten. Juschtschenko wies beide Vorschläge zurück.

Im Parlament scheiterte die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Janukowitsch. Den Regierungsfraktionen und den Kommunisten gelang es sogar fast, die am vergangenen Samstag verabschiedete Entschliessung über eine Annullierung der Stichwahl vom 21. November wieder aufzuheben.

Parlamentschef Wladimir Litwin schloss die Sitzung vor der endgültigen Abstimmung. Am Mittwochmorgen soll das Parlament erneut zusammentreten.

Das Oberste Gericht der Ukraine beriet derweil weiter über die Beschwerden der Opposition wegen Wahlfälschungen, ohne ein Urteil zu fällen. Kutschma hatte sich am Vortag für eine Wahlwiederholung ausgesprochen.

Unterdessen wuchs der Druck auf die pro-russischen Regionen, die in den vergangenen Tagen mit grösserer Autonomie oder gar ihrer Abspaltung gedroht hatten. Im Auftrag der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft nahm der Sicherheitsdienst SBU Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten auf.

(bert/sda)