Landesrecht vor Freihandel
publiziert: Mittwoch, 13. Aug 2014 / 11:55 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Sep 2014 / 15:57 Uhr
Bundesrat Schneider-Amman feiert das Inkrafttreten des FHK Schweiz-China: Abkommen, die sich vor politische Grundrechte stellen.
Bundesrat Schneider-Amman feiert das Inkrafttreten des FHK Schweiz-China: Abkommen, die sich vor politische Grundrechte stellen.

Die Schweizerische Volkspartei fordert «Landesrecht vor Völkerrecht». Am Dienstag stellte sie den Initiativtext den Medien vor. Dieser verlangt, dass «oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft nur die Eidgenossenschaft» sei. Vorbehalten ist nur das zwingende Völkerrecht mit den Bestimmungen Gewaltverbot und Völkermord. Der Tenor aller SVP-Gegner: Um Völkerrechts Willen, nein und Hilfe! Dabei bietet diese Initiative eine einmalige Chance.

19 Meldungen im Zusammenhang
Das SVP-«Landesrecht vor Völkerrecht» zielt selbstverständlich vor allem gegen die international vereinbarten Grund- und Menschenrechte. Die Initiative ist ein geschickter SVP-Schachzug im Hinblick auf das Wahljahr 2015, um den SVP-Forderungen nach einem totalitären Swissness-Lobbystaat (neoliberale Finanzpolitik, Abschaffung der Chancengleichheit, Ausschaffung aller Ausländer, die weniger als eine Millionen Franken «verdienen» etc.) im öffentlichen Diskurs flächendeckend Ausdruck verleihen zu können. Die Argumente der bürgerlichen Gegner: «Eine derartige Initiative würde die Schweiz international zum unzuverlässigen Vertragspartner machen und die Schweizerinnen und Schweizer hätten so keine Chance mehr, ihre Menschen- und Grundrechte vor Strassburg einzuklagen» wirken im Vergleich zum konzertierten SVP-Wahlangriff wie die Kraft der Sonne im Schweizer Sommer 2014.

Es ist unverständlich, weshalb vor allem auch die Sozialdemokraten den SVP-Vorstoss nicht als Chance nutzen, um grundsätzlich mal über die internationalen Abkommen nachdenken, die tatsächlich die politische Gestaltungsmacht des einzelnen Bürgers und Bürgerin immer mehr einschränken. Aber vielleicht ist es so, dass die Sozialdemokraten gar nicht Wahlen und Argumente gewinnen wollen, sondern sich nur noch in ihrer Funktion als Fundamentalopposition gegen die SVP ihrer Identität sicher sind.

Lassen wir mal den klassisch fremdenfeindlichen Hintergrund der SVP-Initiative ausser Acht. Dies nicht zuletzt auch, weil die Migrationspolitik endlich unter politischen (Wirtschaftspolitik, Währungspolitik, Aussenpolitik, Rüstungspolitik, Gleichstellungspolitik u.a.) und nicht unter biologischen (Herkunftsland) Kriterien besprochen werden müsste. Also: Mal abgesehen von der grundlegenden fremdenfeindlich motivierten SVP-Politik: Könnte diese Initiative nicht den Anlass bieten, Landesrecht nicht nur vor Völkerrecht, sondern vor allem vor Freihandel und vor allen internationalen Abkommen wie beispielsweise dem geplanten Investitionsschutz für Firmen (der sich immer gegen öffentliche Güter, öffentliche Gesundheit, öffentliche Bildung und nachhaltige Wirtschaftspolitik richtet) zu schützen?

Denn alle grundsätzlichen Bedenken, die an der SVP-Pressekonferenz zur Initiative «Landesrecht geht vor Völkerrecht» in Bezug auf die Flüchtlingspolitik geäussert haben, sind auch ökologisch, sozial und für Chancengleichheit kämpfenden Menschen im Rahmen des internationalen Freihandelsrechts und und dessen Bestimmungen nicht unbekannt. Hätten beispielsweise die Deutschen eine derartige Initiative, Brüssel würde sich unendlich viel schwerer tun, das deutsche Verfassungsrecht brechende Rettungsschirme und Freihandelsabkommen wie die Privatisierung des Wassers voranzutreiben. Tatsächlich sind die politischen und demokratischen Mitspracherechte der Bürger und Bürgerinnen eines Landes durch internationale Rechts- und Abkommenspolitik massiv verletzt worden. Ich erinnere an die Bologna-Reform. Ein internationales Abkommen, welches das schweizerische Bildungssystem so auf den Kopf gestellt hat, dass die Schweiz mit einer derartigen De-Industrialisierungs-Bildungspolitik schon jetzt böse auf den Arsch fällt (siehe Fachkräfte- und Lehrstellenmangel). Diese, in den Hinterzimmern irgendwelcher farbloser europäischen und schweizerischen Bildungsminister geheim beschlossene Bildungsrevolution wurde von keinem einzigen europäischen Bürger und keiner Bürgerin politisch bestimmt, geschweige denn gutgeheissen oder abgelehnt. Dabei ist jede europäische und auch die schweizerische Verfassung sehr präzise, welche politischen Instanzen welches Verfügungsrecht über die Schul- und Universitätsbildung des Volkes haben.

Ich erinnere auch an die - vom Volk mit grosser Mehrheit angenommene - Alpeninitiative 1994. Diese ökologisch motivierte, mit klassisch-helvetisch fremdenfeindlichen Ingredienzien angerichtete Alpenschutzpolitik wurde nie auch nur im Ansatz umgesetzt.

Es gibt also durchaus für alle politischen Parteien und Orientierungen Anlass, über die demokratische Partizipation in einem Land und über dessen Verfassungsrecht nachzudenken. Dass der Anlass eine SVP-Initiative ist, sollte nicht davon ablenken, dass hier allenfalls Möglichkeiten einer sehr progressiven, nachhaltigen und ökologischen Politikgestaltung verborgen sind. Denn die Verrechtlichung der Welt hin zu einer Währungs- und Finanzunion (die unter der Ägide von IWF, Weltbank, Europäische Zentralbank und Wall Street mehr und mehr die Strukturen einer Währungs- und Finanzdiktatur aufweist), hebelt tatsächlich wichtige Grund- und Menschenrechte, teilweise sogar die Verfassung aus.

Deshalb müsste die Ratsmehrheit der SVP dankbar sein und die Sozialdemokraten sowieso. Denn Landesrecht, d.h. politische Mitsprache und Gestaltung und Durchsetzung der in der Verfassung verankerten Grund- und Menschenrechte, sollte tatsächlich nicht nur vor Völkerrecht, sondern vor allem auch bei internationalen Verträgen gelten. Zum ersten Mal stünden dann die Rechte, die uns Schweizern und Europäern bei der fortschreitenden Globalisierung klammheimlich enteignet werden, wieder in der öffentlichen Diskussion. Wie steht es wirklich mit der Liberalisierung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen und dem geltenden Verfassungsrecht? Weshalb kann ein Freihandelsabkommen das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufheben? Weshalb kann der Investitionsschutz für ausländische Firmen beispielsweise den Mindestlohn, gesetzlich verordnete Krankenkasse und Arbeitszeit ausser Kraft setzen? u.a.

Das internationale Völkerrecht hat die ausländischen Menschen vor der Willkür der inländischen mit Fug und Recht geschützt. Und nicht nur diese. Wahrscheinlich hätten beispielsweise die Schweizerinnen ohne Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg bis heute kein Stimmrecht. Es war nur dem Aufruhr von 1968 zu verdanken, als der Bundesrat tatsächlich die Europäischen Menschenrechtscharta mit dem «Vorbehalt des Frauenstimm- und -wahlrechtes» zu unterzeichnen beschloss, dass die Mehrheit der Schweizer Männer realisierte, dass sie sich doch einen derartigen Mist nicht vors Bauernhaus führen lassen würden. Doch das internationale Völkerrecht hat leider auch dazu geführt, dass neue Gesetze in Bereichen (Versicherungen, Eherecht, Religionsfreiheit, Arbeitsrecht) verabschiedet werden mussten, die oftmals nicht die Menschen- und Grundrechte, sondern vor allem die Bürokratie und die Entpolitisierung wichtiger Bereiche hin zu Rechtsstreitigkeiten befördert haben.

Also: Nicht das Völkerrecht oder die SVP sind das Problem, das Landesrecht auch nicht oder alle zusammen, sondern wie ein politisches Thema wiederum nur unter einem Aspekt, entpolitisiert und klischeehaft besprochen, diskutiert und auch von der Ratsmehrheit behandelt wird.

Hätte die staatspolitische Kommission des Nationalrats auch nur einen staatsrechtlichen Funken in der Diskussion um die Vereinbarkeit von Staats- und Völkerrecht gehabt, hätte sie folgenden Vorschlag als Ergänzung zur SVP-Initiative eingeworfen:

«Der Bund und die Kantone gehen keine internationalen und nationalen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. Jede internationale Vereinbarung im Bereich von Völkerrecht, Freihandel und internationale Abkommen in Währung, Bildung und Wirtschaft unterstehen dem obligatorischen Staatsreferendum.»

Damit wäre allen klar geworden, dass nicht das internationale Völkerrecht die politischen Grund- und Menschenrechte der Schweiz und Europa bedroht, sondern die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik, die sich doch bitte auch dem Landesrecht vor Freihandel und Börsenbestimmungen unterwerfen sollten. Das TTIP (geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, das Ermächtigungsgesetz des 21. Jahrhunderts) beispielsweise bedroht das «Landesrecht» sowie die geltenden Grund- und Menschenrechte und die Demokratie weit mehr, als dies die EMRK in ihrer Wirkung tun konnte oder kann.

(Regula Stämpfli/news.ch)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Etschmayer Der IS wird derzeit als die grösste Bedrohung für den Westen und das hiesige freiheitliche politische System wahrgenommen. Doch ist dies wirklich so? Oder anders gefragt: Sind die Irren des IS nicht einfach die ... mehr lesen
Wo Islamismus und Kapitalismus in Harmonie ko-existieren: Saudi Arabien.
Gepanzerter Wasserwerfer: Schon bald ein Exportschlager für China? (Symbolbild)
Dschungelbuch Amnesty International berichtet in: «China s trade in tools of torture and repression» über die boomende Exportindustrie von ... mehr lesen 1
Dschungelbuch Als aufmerksame Staatsbürgerin bin ich immer wieder erstaunt, wie Sprache und Medien die Zusammenhänge über Recht und ... mehr lesen 4
Vladimir Putin: Plötzlich der Aggressor, der er eigentlich schon immer war.
The world according to our media.
Dschungelbuch Hier geht es nicht um Nacktselfies, sondern um Biopolitik. «Wenn Gene sprechen, verstummen die Menschen» brachte ich in der ... mehr lesen
Bern - Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi zeigt sich empört über die jüngsten Initiativpläne, die Christoph Blocher in der SVP ... mehr lesen 21
Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi (r.): «Wenn wir Blocher so weiterfahren lassen, wird die Partei sehr bald Wähler verlieren.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
FDP-Präsident Philipp Müller lehnt die Volksinitiative klar ab.
Bern - Die FDP will eine klarere Rangordnung zwischen einzelnen völkerrechtlichen Bestimmungen. Doch der von der ... mehr lesen
Bern - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt ... mehr lesen
Die Änderung ist Teil eines neuen Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zu welchem der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet hat.
 
Nebelspalter Der Verband Schweizer Medien hat entschieden: Die Schweizerische Volkspartei SVP ist zu wichtig, um unterzugehen. Das ... mehr lesen
Bern - Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. ... mehr lesen 6
«Zwingendes Völkerrecht»  soll nicht übermässig ausgedehnt werden.
Während das Bauernsterben in der Schweiz grassiert, feiert der Lifestyle «Bauer» Chilbi. (Bild: 	 Bauer, ledig, sucht...)
Dschungelbuch Melken war europaweit bis in die frühe Neuzeit ausschliesslich Frauensache - ausser in der Schweiz. Deshalb verspotteten die ... mehr lesen 5
Dschungelbuch Wer braucht denn noch Europa-Skepsis wenn er einen derartigen Kommissionspräsidenten hat? Jean Claude Juncker ist am Montag ... mehr lesen 7
Hintertreppenmann ohne Eigenschaften oder Neu startender Altmeister: Neu-Kommissionspräsident Juncker.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Tokio - Am ersten Tag seines Japan-Besuchs hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann sich von der Entwicklung des ... mehr lesen
Basel - Mit einem Festakt im Basler Rheinhafen Kleinhüningen haben am Dienstag Bundesrat Johann Schneider-Ammann, ... mehr lesen 1
Johann Schneider-Ammann nahm am Festakt in Basel teil.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Bern - Ungeachtet der Krim-Krise plant Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, im Oktober nach Russland zu reisen. ... mehr lesen 7
Brasilia - Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat zum Auftakt seines dreitägigen ... mehr lesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist zuversichtlich.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht: «Jedes lohnenswerte Handelsabkommen muss 'ambitioniert' sein.»
CNN-Today US-Präsident Barack Obama hat diese Woche zum ersten Mal seine Kollegen in ... mehr lesen
Bern - Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist unter Dach. Der Ständerat hat dem Abkommen als Zweitrat ... mehr lesen
Der Ständerat stimmte dem Geschäft mit 25 zu 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.(Archivbild)
Handelskommissar Karel de Gucht gibt sich betont zuversichtlich.
Washington - Überschattet von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA haben am Montag in Washington die Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone zwischen der ... mehr lesen
CNN-Today G8-Gipfel sind häufig ein fruchtbarer Boden für äusserst ambitionierte politische ... mehr lesen
Robert B. Zoellick glaubt, dass es Jahre dauern wird, bis das Abkommen unter Dach und Fach ist.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: ...
«Männer stimmten für Hofer, Frauen für Van der Bellen» titelte die FAZ nach dem Wahlkrimi in Österreich. «Warum wählen junge Männer so gern rechts?» fragte jetzt.de einen Soziologen. «Duh» war meine erste Reaktion, hier ein paar weitere. mehr lesen 2
Gewinnorientierte Unternehmen wie der ORS machen aus der Flüchtlingshilfe ein Geschäft. Das Rote Kreuz und die Caritas, die gemeinnützig sind und seit Jahren über grosse Erfahrung in der Betreuung von Menschen auf der Flucht ... mehr lesen
Flüchtlinge (hier in Mazedonien): Mit Gewinnziel zu verwaltende Konkursmasse oder doch Menschen?
Armeechef Blattmann: bedenklicher Umgang mit demokratischen Grundrechten.
Korpskommandant André Blattmann wird von den Mainstreammedien der «Beleidigung» bezichtigt. Er nannte den Rundschau-Chef Sandro Brotz, «Sandro Kotz.» Wer meint, dies sei nur ein Sturm im Wasserglas, irrt. Blattmann ... mehr lesen   2
«Bist Du nicht willig, stimmen wir ab.» So lautet die Devise der unschweizerischen bürgerlichen Mehrheit seit den Wahlen im Herbst 2015. «Wie schamlos hätten Sie es ... mehr lesen   2
Der Nationalrat - seit 2016 absolut schamlos.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten hat zugenommen.
Shopping 62 Franken pro Kopf für fair gehandelte Produkte Zürich - Schweizerinnen und Schweizer haben 2015 für 520 Millionen Franken fair gehandelte Produkte mit dem Label Max Havelaar eingekauft. Den ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.