Obama: Italien nimmt drei Guantánamo-Gefangene auf

Die erklärte Bereitschaft Roms, zur geplanten Schliessung des Lagers beizutragen sei «nicht nur Gerede», sagte Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Washington.

Die EU und die USA hatten sich zuvor auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager geeinigt. Die USA verpflichten sich, aufnahmebereiten EU-Staaten alle nötigen Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen. Zudem will Washington in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die Ex-Häftlinge übernehmen.

Die gemeinsame Erklärung wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg verabschiedet. Auch die Schweiz prüft die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen und ist als Mitglied des Schengenraums einig mit der EU in Sachen Datenaustausch.

Obama lobte das Abkommen. «Es gibt uns die Möglichkeit, einen dauerhaften, internationalen rechtlichen Rahmen zum Umgang mit Terrorismus zu schaffen, der auf beiden Seiten des Atlantiks sehr wichtig ist», sagte er.

Die USA hatten vorige Woche vier Männer von der Volksgruppe der Uiguren, die aus China stammen, auf die Bermudas gebracht, einen Insassen in den Tschad und einen in den Irak.

Ein weiterer Gefangener wurde nach New York überstellt, wo ihm als erstem Guantánamo-Häftling vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht werden soll. Damit befinden sich laut US-Medien noch rund 230 Häftlinge in dem Lager.

(fest/sda)