Palästinenserpräsident Abbas verfügt neues Wahlrecht

Das neue Wahlgesetz sei bereits veröffentlicht, sagte Abbas in Ramallah im Westjordanland. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten bei Wahlen das politische Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie die bislang von der Autonomiebehörde getroffenen Abkommen anerkennen müssen.

Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, da es unter anderem Israel als Staat anerkennt. «Diese Entscheidung ist illegal und wird zurückgewiesen», sagte entsprechend ein Sprecher der Organisation. Abbas habe «nicht das Recht, ohne Einverständnis der Hamas das palästinensische Wahlrecht zu ändern und Wahlen zu organisieren».

Die Radikalislamisten hatten Mitte Juni die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Sie lehnen die von Abbas geplanten vorgezogenen Neuwahlen kategorisch ab.

Ende der Besatzung des Gazastreifens gefordert

Abbas machte bei einer Pressekonferenz mit dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana deutlich, dass er erst wieder mit der Hamas reden werde, wenn diese die «Besetzung» des Gazastreifens beende.

Zudem kündigte er an, er wolle bei der für November geplanten Nahost-Konferenz einen Friedensvertrag mit Israel erwirken. «Wir wollen kein Treffen, das für alle als Fehlschlag endet», sagte er

Abbas sei der Ansicht, dass bei dem von den USA vorgeschlagenen Treffen ein Rahmenabkommen vereinbart werde müsse, mit einem klaren Zeitplan für dessen Umsetzung, sagte ein ranghoher Berater des Präsidenten. Es sei sonst zu befürchten, dass die Konferenz ohne eine Einigung zu Ende gehe.

(tri/sda)