Palästinensische Notstandsregierung vorerst ohne Innenminister

Wie bislang geplant solle das Notstandskabinett nach einem Monat von einer breiteren Ministerriege abgelöst werden. Korei wollte das Amt des Innenministers ursprünglich an Nasr Jussef übergeben, Arafat lehnte dies jedoch strikt ab.

Ein Mitglied des Fatah-Zentralrats sagte, die Funktionen des Innenministers sollten zunächst von einem Sicherheitsausschuss unter Arafats Führung wahrgenommen werden.

Am Dienstag und Freitag waren insgesamt sieben Minister sowie Korei als Regierungschef vereidigt worden, nachdem Arafat vor einer Woche den Notstand in den Palästinensergebieten ausgerufen hatte.

Arafat wollte Jussef aus dem Kabinett ausschliessen, nachdem dieser sich am Dienstag geweigert hatte, vor dem palästinensischen Präsidenten den Amtseid abzulegen. Korei hingegen hielt an General Jussef als Innenminister fest.

Hauptstreitpunkt waren die Befugnisse, die Jussef bekommen sollte. Jussef fordert die volle Kontrolle über alle Sicherheitsorgane. Arafat will diese aber nicht aus der Hand geben.

Am Donnerstag eskalierte der Streit, als Korei Arafat seinen Rücktritt anbot und damit eine Regierungskrise auslöste. Zuvor hatte sich das Parlament geweigert, der Notstandsregierung das Vertrauen auszusprechen.

(fest/sda)