Starke Partei - Schwaches Personal
publiziert: Mittwoch, 9. Nov 2011 / 09:18 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2011 / 10:17 Uhr
Der Papst und sein erster Kurienkardinal: SVP-Führer Blocher und Brunner auf der Suche nach einem valablen BR-Kandidaten.
Der Papst und sein erster Kurienkardinal: SVP-Führer Blocher und Brunner auf der Suche nach einem valablen BR-Kandidaten.

Der Rausschmiss von Bundesrat Christoph Blocher aus der Regierung 2007 war für alle Nicht-SVP-Parteien und SVP-Dissidenten die beste Wahlkampagne für 2011. Dies zeigt, wie trotz aller Systemtheorie immer noch die Personen entscheiden, wie die Geschichte eines Landes geschrieben wird.

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Wäre Christoph Blocher 2007 Bundesrat geblieben, die SVP hätte 2011 sicherlich die 30 Prozentquote erreicht. Selbst wenn die SVP mit ihrem unglaubwürdigen Hochfrankenkurs in diesem Jahr zunächst viele Gewerbetreibende verscheucht hat - mit zwei Bundesräten in der Regierung wäre die SVP nie so abgestürzt wie am 23. Oktober.

Die Nicht-SVP-Parteien werden sich im Hinblick auf die Bundesratswahlen im Dezember also genau überlegen müssen, welche Strategie sie fahren. Dies nicht nur hinsichtlich der Themen - so ist für die SP der Atomausstieg das schlagende Argument für Widmer-Schlumpf - sondern hinsichtlich der Personen.

Die Schweizer Regierung hat vier schwierige Jahre hinter sich. Nach dem SVP-Wahlerfolg von 2007, der völlig unschweizerisch einer konservativen Revolution so viele Stimmen gab wie noch kaum zuvor, drohte die Konkordanzregierung unter der Führung von Christoph Blocher auseinanderzubrechen. Der Milliardär und Unternehmer, geeicht durch jahrzehntelange Erfahrung mit Macht, Geld und Personen, hatte es seit 2003 geschafft, die Regierungskommunikation, die SVP-Themen, die Deutungshoheit in allen Politgeschäften zu definieren.

Viele vergessen, wie mächtig der alt-Bundesrat Blocher tatsächlich war. Nicht nur aufgrund seiner charismatischen Persönlichkeit, die seit seiner Abwahl sichtbar gelitten hat, sondern auch aufgrund seines clever gespannten Zürcher-SVP-Politnetzes, das meisterlich verstand, die Medien für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es war der für die Schweiz wichtigste Entscheid der Nicht-SVP-Parteien 2007, den wortführenden Rechtspopulisten, dem in punkto autoritärer Führung und Dominanz viel zuzutrauen ist, aus der Regierung zu katapultieren.

Denn mit einem Schlag fiel das SVP-Fenster der Exekutive, der Beweis, dass radikale SVP-Exponenten tatsächlich regieren können, wenn sie denn dürfen, weg. Die Wahl von Ueli Maurer war für die SVP ein Trostplaster, doch sie zeigte den eigenen Parteileuten nur, dass die Partei tatsächlich ein grosses Problem mit regierungsfähigem Personal hat. Die SVP hat farbige, clevere und volksnah argumentierende Ideologen in ihren Reihen, doch kluge Manager (obwohl dies mittlerweile wie ein Antagonismus klingt, doch es gibt sie durchaus), besonnene Koalitionsschmiederinnen, taktisch geschickte Exekutivpolitiker, fehlen.

Masse macht eben noch nicht Macht.

Eine Schweizer Regierung ohne zwei SVP-Sitze, aber mit bürgerlicher Mehrheit - kein Mensch sieht in Evelyn Widmer-Schlumpf eine Linke, ausser rechtsverblendeten SVP-Ideologen - würde alle anderen Parteien stärken. Das weiss die SVP genau und bietet deshalb so ein verzweifeltes Bild, wenn es um die nächsten Bundesratswahlen geht. Bleibt nach wie vor nur ein Ueli Maurer in der Schweizer Regierung, die ihre Sache im Vergleich zu den anderen, katastrophal agierenden europäischen Regierungen, ausserordentlich gut macht, bleibt auch allen klar, dass die SVP zwar Wahlen gewinnen, aber keine Staatsmänner stellen kann.

Sowohl die Nicht-SVP-Parteien als auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die sich mit grosser Regelmässigkeit gegen exponierte SVP-Regierungsräte und gegen SVP-Ständeräte aussprechen, zeigen ihren Widerstand gegen SVP-Exekutivposten. Die radikale Oppositionspartei mit Führungsanspruch verfügt nun wirklich nicht über geeignetes Regierungspersonal. Selbst SVP-Wählern kommt die Idee, dass gewisse SVP-Exponenten tatsächlich einen Exekutivposten einnehmen könnten, etwas unappetitlich vor.

Das weiss auch die SVP-Führung. «Ein Papst, einige eilfertige Kurienkardinäle und viele, viele Gläubige» (Originalton Weltwoche) reichen eben nicht aus, um alle Nicht-Katholiken zum richtigen Glauben zu bekehren. Dafür eignen sich im Moment profilmässig eher die knallharten Machtfrauen, die es gewohnt sind, taktisch zu verharren, stark zu verwalten, ohne Emotionen zu kalkulieren und alles zu tun, um zu bewahren statt zu gestalten. Das Merkel-Syndrom zeigt sich eben auch ausserhalb von Deutschland.

Die Bundesratswahlen vom 14. Dezember sind also rein rational schon gelaufen. Die SVP will einen zweiten Sitz, hat aber keinen Mann, um diesen auch zu besetzen. Der geeigneste Kandidat Peter Spuhler hat mit gutem Grund abgesagt. Er wäre auch wahnsinnig, wenn er eine Karriere wie die seine, ein Leben wie das seine, für den undankbaren Job eines SVP-Bundesrates aufgeben würde. Als Unternehmer hat er eh eine starke Definitions- und Lobbymacht in der Politik, die ihm als Bundesrat dann sicher fehlen würde.

Deshalb bleibt das Geschrei der SVP um zwei Bundesratssitze eigentlich Makulatur. Es sei denn, es kömmt alles anders als rational. Doch dann haben wir die Bescherung. Denn so wie die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa erschüttert, braucht die Schweiz nichts anderes als Stabilität. Und wenn schon ich dies - als normalerweise Veränderungswütige - so nüchtern feststellen muss, dann tut dies die Mehrheit des schweizerischen Parlaments erst recht.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Schwache Partei - starkes Personal
Da bin ich jetzt aber total gar nicht anderer Meinung. Nur etwas...

Die Partei ist schwach, nicht das Personal.

Da gibt es nämlich genug sehr gute SVP Politiker, nur das es eben die Figuren sind die kaum was zu melden haben innerhalb der Partei.

Leute wie Spuhler oder Jenny werden zwar gerne im SVP Fenster ausgestellt haben aber kaum genug Macht die Partei von Grund auf zum besseren zu Verändern. Und es gibt noch einige mehr in der Partei die das Zeug zu ganz grossen Taten hätten, würde man sie lassen.

Die Partei ist schwach, wegen ihrem Führer und seinen Schergen.

Als nicht SVP Freund, der ich bin, wünsche ich dieser Partei aber trotzdem, dass sie es schaffen möge, diese Leute wie Blocher oder Mörgerli auszuschaffen und durch Personen zu ersetzen die das Zeug zum regieren haben.

Auch die inzestiösen Subjekte wie ein Brunner gehören einfach weg, die sind schlicht unfähig.

Die SVP wird so oder so ihren natürlichen politischen Lauf gehen und zu einer unter 20% Partei werden, wie es allen grossen Parteien passiert ist.

Die Frage ist wie wird sie sich präsentieren und agieren, wenn es dann mal so weit ist in 2019 (meine Schätzung).

Was die BR Wahl angeht hängt mir das ganze Rechnen zum Halse heraus.
Das Parlament ist für Überraschngen gut, das hat es in 2003 und 2007 bewiesen und man muss leider auch für 2011 davon ausgehen.

Nicht die BDP oder SVP sind hier ausschlaggebend.
Sondern die FDP.
Diese hätte es in der Hand einzusehen, dass sie nicht länger eine 2 BR Partei sein kann.
Leider kann man das von einer uneinsichtigen unbelehrbaren "das Volk hat ein Wahrnehmungsproblem" Partei kaum erwarten.
Vielleicht
sollten wir Abschied vom Begriff der "Konkordanz" nehmen. Mit concordia hat dieses Prinzip ohnehin nie zu tun gehabt. Deshalb interpretiert jeder irgendwas hinein und setzt noch Adjektive dazu, so gelangt man dann zu "inhaltlicher" Konkordanz, was im Grunde nichts anderes bedeutet, als das man der gewählten Regierung vorab einen politischen Stempel aufdrückt, um kurz zuvor in der Hektik aufgegleiste Programme abzusichern.
Stattdessen ist der Wählerwille in der Regierung abzubilden. Dieser hat bisher keinen anderen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung, als seine Stimme einer Partei zu geben. Parteien sollten also nach Wählerstärke oder Sitzverteilung vertreten sein. Ob man dann im Detail nur die 4 stärksten Parteien berücksichtigt oder alle einbindet, sei dahingestellt.
Ein dem Wählerwillen verpflichtetes Parlament würde so handeln. Man darf gespannt sein. Möglicherweise trifft es diesmal auch die Linken, mit dem Verzicht auf einen Sitz. Das ist vielleicht der Preis für den Personenkult. Dieselben, die der SVP um Blocher Personenkult vorgeworfen haben, betreiben ihn nun noch ausgeprägter. Wobei ich schon immer den Eindruck hatte, dass Blocher eigentlich mehr von den Gegnern kultiviert wurde... ;-) Daran hat sich bis heute nichts geändert, was man auch in dieser Kolumne feststellen kann.
zurück zur Konkordanz
Für einmal anständig geschrieben, aber leider nicht ganz zu Ende gedacht. Die valablen Kandidaten haben fürs Erste abgesagt, aber das hatten wir auch schon einmal. Vielleicht kommt der eine oder andere Anwärter auf seinen Entscheid zurück.

Der Kommentar ist aus meiner Sicht nicht zu Ende gedacht, weil es nicht beim Status quo bleiben darf, denn sonst haben wir weitere 4 Jahre Unruhe in Bern. Solange unser Land mit dem bisher bewährten Konkordanzmodell regiert wird, solange sind die stärksten Parteien anteilsmässig einzubinden. Und somit hat eine 5-Prozent-Partei im Bundesrat nichts zu suchen. Das Geschwafel von inhaltlicher und weiss ich was Konkordanz soll einzig und allein der Jobsicherung der Bündnerin dienen. Personenkult bringt uns nicht weiter und unersetzliche Personen liegen massenweise irgendwo begraben.

Alles andere wäre ein Regierungs- / Oppositionsmodell. Wie weit das führt, können wir fast täglich im benachbarten Ausland beobachten.
jaja..
Wir sind alle "veränderungswütig", wenn uns was nicht passt. Bietet sich dann ein Lichtblick auf etwas, das uns gefällt, wünschen wir uns Stabilität.
Und so sind wir halt alle befangen...

Wäre eine Mehrheit in der Regierung gegen den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung, wünschte ich mir sofort Stabilität. So aber bin ich nun wohl "veränderungswütig". Zum Glück haben wir wenigstens hinsichtlich eines EU-Nichtbeitritts gewisse Stabilität..
.
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