Türkei bereitet neues Amnestie-Gesetz für PKK-Mitglieder vor

Innenminister Abdülkadir Aksu sagte dem türkischen Nachrichtensender NTV, die Vorlage könne am kommenden Montag im Kabinett beraten werden. Am Donnerstag hatten Regierung und Militär im Nationalen Sicherheitsrat über das Thema gesprochen.

Nach Presseberichten sieht das Gesetz Straferlasse oder Strafminderungen für PKK-Mitglieder vor. Führungsmitglieder der Kurdenorganisation wie PKK-Chef Abdullah Öcalan sollen allerdings von der Amnestie ausgenommen werden.

In den vergangenen Jahren hatte die Türkei bereits mehrere Amnestie-Gesetze verabschiedet, ohne damit viel Erfolg zu haben. Türkische Kommentatoren betonten aber, diesmal verzichte Ankara erstmals auf die Voraussetzung, dass PKK-Mitglieder Informationen über ihre Organisation preisgeben müssen, wenn sie in den Genuss einer Strafminderung kommen wollen.

PKK-Mitglieder, die nicht aussagen wollen, können demnach mit einem begrenzten Straferlass rechnen. Aussagewillige Kurdenkämpfer sollen vor möglichen Vergeltungsaktionen der PKK geschützt werden.

Begründet wird das neue Gesetz mit dem Ende der PKK-Kämpfe, der Inhaftierung Öcalans und der neuen Lage nach dem Irak-Krieg. Rund 5000 PKK-Kämpfer hatten sich 1999 aus der Türkei in den Norden Iraks zurückgezogen; nach der Eroberung Iraks hatten die USA angedeutet, sie wollten die PKK-Kämpfer in Nordirak entwaffnen.

Die Kurdenorganisation lehnt das neue Amnestie-Gesetz ab und fordert eine Generalamnestie, die auch für Öcalan gelten soll. Der türkische Staat könne nicht von einer Lösung sprechen, ohne mit der PKK gesprochen zu haben, erklärte die PKK-Führung in der in Deutschland erscheinenden Kurden-Zeitung Özgür Politika.

(fest/sda)