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Umstrittenes Anti-Terrorgesetz gebilligt
publiziert: Donnerstag, 28. Sep 2006 / 07:50 Uhr
Washington - Das US-Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen gebilligt.
Das neue Gesetz verbietet «grausame und unübliche» Bestrafungen von Gefangenen. (Bild: Guantánamo)
Der von Menschenrechtlern und Verfassungsexperten kritisierte Entwurf passierte die Kammer mit deutlicher Mehrheit.
253 Abgeordnete stimmten dafür, 168 dagegen. Die republikanische Mehrheit hinderte die Demokraten daran, weitere Änderungen an der Gesetzesvorlage durchzusetzen. Das Gesetz muss noch durch den Senat. Hier gilt die Annahme als sicher.
Das neue Gesetz erlaubt es US-Präsident George W. Bush, mutmassliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen. Es verbietet zudem «grausame und unübliche» Bestrafungen von Gefangenen, ohne jedoch festzulegen, was darunter zu verstehen ist.
Erstes Gesetz teilweise rechtswidrig
Die Gesetzesreform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof Ende Juni mit den militärischen Sondertribunalen einen zentralen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Bush für rechtswidrig erklärt hatte.
In einem Grundsatzurteil stuften die Richter Militärtribunale zur Aburteilung von Terrorverdächtigen im Lager Guantánamo als illegal ein.
(rr/sda)
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