Deutschland
AfD geschlossen in Landtagswahlen 2016
publiziert: Sonntag, 29. Nov 2015 / 22:05 Uhr
«Es braucht eine Partei, die für deutsche Interessen eintritt...»
«Es braucht eine Partei, die für deutsche Interessen eintritt...»

Hannover - Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung bringt sich die rechtskonservative AfD für die Landtagswahlen 2016 in Stellung.

6 Meldungen im Zusammenhang
Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover forderten die bis zu 600 Delegierten eine Verschärfung des Asylrechts und umfassende Grenzkontrollen. «Es braucht eine Partei, die für deutsche Interessen eintritt. Wenn das kein Anderer macht, müssen wir es umso deutlicher sagen», sagte Parteichefin Frauke Petry.

Bereits am Samstag hatte sie den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die in der «Migrationskrise» die Kontrolle verloren habe. «Treten Sie zurück, Sie schaffen das», sagte Petry.

«Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise.» 74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen.

Der Parteitag stimmte in Abweichung vom Vorstand einer alternativen Resolution zur Asylpolitik zu, die schärfere Massnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs fordert. Offene Kritik an Petry und der Parteiführung gab es aber nicht.

In dem beschlossenen Antrag heisst es, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Dazu gehöre es, «wehrhaft und kraftvoll» dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. «Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden», heisst es.

Syrien-Einsatz abgelehnt

Mit grosser Mehrheit lehnten die Delegierten am Sonntag einen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt und Einschränkungen im Waffenrecht wie von der EU-Kommission geplant ab.

Zugleich wurde der Vorstand beauftragt, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten. Syrische Männer, die nach Deutschland geflüchtet seien, sollten verpflichtet werden, in ihrer Heimat gegen die Terrororganisation IS zu kämpfen. In der Debatte wurde die Ablehnung auch damit begründet, dass durch das Engagement der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland steige.

Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) fordert die AfD ein Bündnis zwischen der NATO und Russland. «Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamischen Terror», heisst es in der Resolution. Zudem solle Deutschland die 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen.

AfD legt zu

Am Sonntag beschloss der Kongress für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen nicht an.

In bundesweiten Umfragen hat die AfD vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt. In einer Emnid-Befragung für die «Bild am Sonntag» kommt sie auf acht Prozent. Im März 2016 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover friedlich gegen die AfD. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von rund 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 1200 Menschen.

(nir/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für ... mehr lesen
In allen drei Ländern sagen die Umfragen Stimmenverluste für die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und starke Gewinne für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) voraus.
Berlin - In Deutschland haben am Sonntagmorgen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in drei ... mehr lesen 2
Berlin - In Deutschland hält es mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit ... mehr lesen
In Deutschland hält es mehr als jeder vierte gerechtfertigt, Flüchtlinge mit Waffen am Grenzübertritt zu hindern.
Carolin Kebekus' wissenschaftliche Feststellung in der Heute-Show: «Männer sind oft sehr doof»
Dschungelbuch Die AfD wird zu nur 2 Prozent von Frauen unterstützt. Dafür laufen Männer der AfD haufenweise nach. Sogar die ... mehr lesen 6
Erfurt - Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich scharf ... mehr lesen
Björn Höcke hat Kanzlerin Merkel persönlich scharf angegriffen. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Trump und Rubio haben sich im Vorwahlkampf bis an die Grenze der persönlichen Beleidigung bekriegt.
Trump und Rubio haben sich im ...
Auf Trump-Linie  Washington - Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein einst erbitterter Widersacher Marco Rubio haben sich offenbar versöhnt. Rubio kündigte an, er werde sich am Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland für Trump einsetzen. 
Hillary Clinton marschiert durch Washington - Bei den US-Vorwahlen in fünf Bundesstaaten am Dienstag haben Hillary Clinton mindestens vier und Donald Trump mindestens drei ...
265 von 290 Abgeordneten anwesend  Teheran - Im Iran ist erstmals das neugewählte Parlament ...  
Die Situation des Iran sei «komplexer» als jemals zuvor.
Irans Präsident Hassan Ruhani und die ranghöchsten Militärvertreter hatten angekündigt, die ballistischen Kapazitäten ihres Landes zu erhöhen.
Irans Parlament will ballistische Waffen aufstocken Teheran - Das scheidende iranische Parlament hat die Aufstockung des Arsenals an ballistischen Raketen beschlossen. Die ...
Präsident Hassan Ruhani und die Reformer hatten im Februar die Nase vorne. (Archivbild)
Stichwahl im Iran beendet Teheran - Im Iran hat die Stichwahl um die restlichen 68 der 290 Parlamentssitze stattgefunden. Beim ersten Wahlgang im Februar hatten die ...
Titel Forum Teaser
  • MichaelHaab aus Knonau 1
    globale Ungleichheit EGal wie schwierig es ist,die Grenzen zu überwinden, egal wie hoch die ... heute 08:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Unglaublich... was diese angeblichen "Flüchtlinge" da abziehen. Das sind keine ... gestern 12:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... gestern 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Deutschland... ist eines der wenigen Länder, das sich enorm mit der Integration der ... Mi, 25.05.16 13:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    "Flüchtlingslager-Räumung" Gut für die Einwohner von Idomeni, die nun bald ihr Leben, ihre ... Di, 24.05.16 10:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Im letzten Moment die Kurve gekriegt! Den Oesterreichern herzlichen Glückwunsch! Unter den Rechten gehts ... Mo, 23.05.16 18:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    R. Erdogans... Berater Burhan Kuzu sandte bereits am 10. 5. 2016 eine Drohung gen EU, ... Mo, 23.05.16 17:21
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 15°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich stark bewölkt, Regen
Basel 16°C 25°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 22°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich bewölkt, etwas Regen
Bern 16°C 24°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich bewölkt, etwas Regen
Luzern 15°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich bedeckt, wenig Regen
Genf 15°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich bewölkt, etwas Regen
Lugano 17°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten