Argentinien will Amnestiegesetze für Militärjunta aufheben

Staatschef Nestor Kirchner habe dem Aussenministerium den Auftrag erteilt, die Ratifizierung der UNO-Konvention über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubereiten, sagte Justizminister Gustavo Béliz in Buenos Aires.

Mit der Umsetzung der Konvention würden de facto die beiden Amnestiegesetze von 1986 und 1987 aufgehoben, die rund tausend Ex-Militärs bislang vor einer Strafverfolgung schützen.

Gemäss der UNO-Konvention aus dem Jahre 1968 können Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren. Argentinien hatte 1995 ein Gesetz verabschiedet, das sich an diese Direktive anlehnt.

In den acht darauffolgenden Jahren sei aber nichts zur Umsetzung dieser Regelung getan worden, betonte Béliz an der Seite der Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Grossmütter der Plaza de Mayo, Estela de Carlotto. Mit der Ratifizierung wolle die Regierung nun ihren Willen bekunden, "zu Wahrheit und Gerechtigkeit" im Lande zu gelangen.

Internationale Abkommen wie die UNO-Konventionen haben in der Regel Vorrang vor nationalen Gesetzen. Sollte Argentinien das Abkommen zu Kriegsverbrechen ratifizieren, wäre damit die Begnadigung der Juntachefs durch den damaligen Präsidenten Carlos Menem 1990 ebenso hinfällig wie die beiden Amnestiegesetze aus den 80er Jahren.

Das "Schlusspunktgesetz" (Ley de Punto Final) und das "Befehlsnotstandsgesetz" (Ley de Obediencia Debida) waren in den Anfangsjahren der Demokratie auf Druck der Militärs verabschiedet worden und hatten den Junta-Mitgliedern Straffreiheit zugesichert.

Die Regierung will die Aufhebung der Amnestiegesetze auch in der Verfassung verankern. Am Dienstag wollten die Abgeordneten in Buenos Aires über ihre unmittelbare Aussetzung beraten.

(fest/sda)