Bericht belegt Versagen bei Neonazi-Fahndung in Deutschland

Dies gehe aus einem geheim gehaltenen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, berichtete der «Spiegel» am Wochenende. Demnach hatten Verfassungsschützer bereits im Frühjahr 1999 Hinweise, dass sich die gesuchten zwei Männer und eine Frau in Chemnitz aufhielten und Überfälle planten.

Nach dem «Spiegel»-Bericht wurden Informationen zwischen den Behörden nicht oder nicht rechtzeitig ausgetauscht. Polizei und Verfassungsschutz, Landes- und Bundesbehörden hätten sich misstraut.

Der so genannten Zwickauer Neonazi-Zelle werden insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Zu den Unterstützern der Zwickauer Gruppe soll auch der inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Laut «Spiegel» wird er in dem Geheimbericht schwer belastet.

Wohlleben soll demnach zumindest zeitweise über das Vorgehen der Mörder informiert worden sein. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.

(fest/sda)