«Humanitäre Gründe»

Burma lässt weitere 69 politische Gefangene frei

publiziert: Freitag, 15. Nov 2013 / 10:55 Uhr
Nach der Militärherrschaft hatte der frühere General Thein Sein die Macht in Burma übernommen.(Archivbild)
Nach der Militärherrschaft hatte der frühere General Thein Sein die Macht in Burma übernommen.(Archivbild)

Rangun - Burmas Regierung hat nach eigenen Angaben am Freitag dutzende weitere politische Gefangene freigelassen. 69 Häftlinge seien aus «humanitären Gründen» freigelassen worden, um ihnen die Beteiligung «am Aufbau der Nation» zu erlauben, teilte das Büro von Präsident Thein Sein mit.

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Es bekräftige das Versprechen, bis Ende des Jahres alle Dissidenten freizulassen. Die Ankündigung erfolgte während eines Besuch einer europäischen Delegation unter Leitung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.

Freilassungen bereits im Oktober

Neben Ashton traf Thein Sein am Donnerstag auch den früheren US-Präsidenten Bill Clinton, der sich im Auftrag seiner Wohltätigkeitsstiftung in dem südostasiatischen Land befand. Zudem war auch der britische Premierminister David Cameron in Burma.

Bereits im Oktober hatte die Regierung 56 politische Gefangene freigelassen, die meist in Verbindung mit Rebellen der ethnischen Minderheiten der Shan und der Kachin im Norden und Osten des Landes stehen, mit denen die Regierung ein Friedensabkommen anstrebt.

Meisten Sanktionen aufgehoben

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft hatte der frühere General Thein Sein im Mai 2010 an der Spitze einer formal zivilen Regierung die Macht in Burma übernommen. Durch die Einleitung weitreichender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen erreichte er die Aufhebung der meisten gegen sein Land verhängten Sanktionen.

Die Opposition klagt aber, dass Dissidenten weiter verfolgt würden. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, die verbleibenden politischen Häftlinge als Verhandlungsmasse mit dem Ausland zu benutzen.

(ig/sda)

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