Calmy-Rey: Bundesrat steht hinter Widmer-Schlumpf
publiziert: Donnerstag, 3. Apr 2008 / 14:38 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Apr 2008 / 17:13 Uhr

Bern - Der gesamte Bundesrat steht laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hinter Eveline Widmer-Schlumpf. Die Drohungen, die die SVP-Justizministerin erhalten habe, seien ein Angriff auf das ganze Gremium und unakzeptabel.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hält die Drohung der SVP für unakzeptabel.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hält die Drohung der SVP für unakzeptabel.
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Dass Widmer-Schlumpf wegen der Drohungen nicht ans Sechseläuten nach Zürich gehen könne, sei der Schweiz unwürdig, sagte Calmy-Rey im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS. Sie selber habe nie derart harten Druck erfahren.

Derweil sind sich die SP, FDP und CVP einig: Das Ausschlussverfahren der SVP gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erinnert an totalitäre Regimes und ist einer Demokratie unwürdig.

Dass die SVP Schweiz von Widmer-Schlumpf fordere, aus dem Bundesrat zurückzutreten, sei einer demokratischen Kultur unwürdig, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat auf Anfrage.

«Empörende Hetzjagd»

FDP-Sprecher Christian Weber vergleicht das Vorgehen der SVP mit dem «Vorgehen früherer kommunistischer Politbüros». «Schockiert» über die Bestrebungen der SVP Schweiz zeigte sich die CVP in einem Communiqué.

Die Grünen kritisieren, dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie berufe, den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung nicht akzeptiere. Die Hetzjagd gegen Widmer-Schlumpf sei empörend.

Zu den Drohungen der SVP äusserte sich auf Anfrage der SDA auch der Politologe Anderas Ladner. Seiner Ansicht nach kann Eveline Widmer-Schlumpf auch nach einem Ausschluss aus der SVP als Justizministerin amten. Es gebe keinen Grund, weshalb sie ihr Amt dann aufgeben sollte.

Schutz der Parteilinie

Ladner kann das Bestreben der SVP nachvollziehen. Grundsätzlich müsse eine Partei darum besorgt sein, dass ihre Politiker die Parteilinie verfolgten.

Ladner ortet aber ein «unschönes Element» im Ausschlussverfahren: Dieses bestehe darin, dass nur die Kantonalpartei einen Politiker oder eine Politikerin ausschliessen könne. Deshalb übe die SVP Schweiz Druck auf die Bündner Kantonalpartei aus. Dies habe zur Folge, dass die Kantonalpartei für die Bundesrätin in Sippenhaft genommen werde.

Rücktritt kein Thema

Auch die bernische SVP bringt Vorbehalte an: Ein Rücktritt der Bündnerin aus dem Bundesrat stehe nicht zur Debatte.

Sie respektiere die demokratischen Grundsätze und somit auch die Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung, teilte die SVP Kanton Bern mit. Der Rücktritt Widmer-Schlumpfs aus dem Bundesrat könne deshalb nicht Gegenstand der Diskussion in den Parteigremien sein.

Hingegen opponiere man nicht gegen die Aufforderung der SVP Schweiz, Widmer-Schlumpf solle aus der Partei austreten, sagte Aliki Panayides, Geschäftsführerin der bernischen SVP, auf Anfrage. Die Bündner SVP sei nun gefordert, diese Angelegenheit aktiv anzugehen.

(tri/sda)

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Warum
macht sich hier die Aussenministerin stark für Widmer-Schlumpf? Frauenpower?
Wäre doch eigentlich Sache des Bundespräsidenten!
Was - ausser Augenwischerei - hat denn die Mehrheit unserer Landesregierung zu bieten?
Frau Calmy-Rey predigt Nächstenliebe und legt sich mit dem Rest der Welt an, womit sie der Schweiz mehr schadet, als Herr Blocher es in der Türkey oder gegenüber Brüssel tat.
Herr Leuenberger verteufelt und schröpft die Autofahrer und macht sich durch Fehlverhalten im Strassenverkehr selbst unglaubwürdig.
Herr Couchepin verunglimpt seine politischen Gegner und redet sich dann mit "Versprecher" raus. Ein Bundesrat sollte eigentlich der Deutschen Sprache mächtig sein!
Frau Widmer-Schlumpf "erhieilt" einen Sitz im Bundesrat, mit Hilfe der Gegenseite - warum sonst war sie nicht schon in Bern, sorndern erst auf dem Weg dorthin? Just zu der Zeit, als es um ihre Wahl ging???
Naja, Frau Leuthard ist immerhin jeweils ansprechend gestylt ...
Und da sind ja noch zwei weitere. Aber da die beiden einfach nur ihre Arbeit machen, sind sie nicht so Medien-wirksam,
Wirklich, eine sehr representative Landesregierung ...
Kasperlitheater
Jetzt ist eben der Kasperli nicht mehr da und es sitzt eine demokratisch gewählte SVP-Frau in Bern. Lasst die Sache doch so bewenden und benimmt Euch endlich wieder wie normale Schweizer die die Demokratie hochhalten. Danke.
.
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