Deutsche Regierung hat Kurnaz-Rückkehr verhindert
publiziert: Montag, 26. Feb 2007 / 14:11 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Feb 2007 / 22:23 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung hat 2002 beschlossen, eine Rückkehr des in US-Gewahrsam einsitzenden, aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz zu verhindern. Das bestätigte der zuständige Abteilungsleiter aus dem Innenministerium, Hans-Georg Maassen.

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Maassen sagte vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, damals habe die Freilassung von Kurnaz aus dem US-Lager Guantánamo auf Kuba als möglich gegolten.

Aus dem Büro des damaligen Innen-Staatssekretärs Claus Henning Schapper sei dann «die klare Mitteilung gekommen, dass Kurnaz' Wiedereinreise aus sicherheitspolitischen Gründen nicht wünschenswert ist». Seine Abteilung habe den Auftrag bekommen zu prüfen, wie die Rückkehr verhindert werden könne.

«Tragischer Fall»

Schapper erklärte vor dem Ausschuss, es habe die Furcht bestanden, dass sich Kurnaz in Deutschland an einem Anschlag beteiligen könnte. Schapper nannte das Schicksal des damals 20-Jährigen einen «tragischen Fall».

Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und als Terror- Verdächtiger an die USA überstellt worden. Diese hatten ihn zunächst in Afghanistan festgehalten und dann in das Gefangenenlager auf Kuba gebracht.

Der damaligen rot-grünen Regierung Deutschlands wird vorgeworfen, durch ihre Haltung eine mögliche Freilassung von Kurnaz 2002 verhindert zu haben. Kurnaz war erst vier Jahre später freigekommen und durfte dann unter der schwarz-roten Regierung nach Deutschland zurückkehren.

Der frühere Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Bemühungen seines Ministeriums um die Freilassung des Guantánamo-Häftlings Kurnaz klar als «Misserfolg» bewertet.

Fischer stellt sich vor Steinmeier

Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier wies Fischer zurück: Er zeigte Verständnis für das Votum der Sicherheitsexperten im Herbst 2002 gegen eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland. «Daraus dem Kollegen Steinmeier zu unterstellen, er wäre hartherzig gewesen, das ist einfach in der Sache falsch.»

Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier steht seit Wochen unter dem Vorwurf, das unter seiner Leitung getroffene Votum gegen Kurnaz habe dessen Freilassung verhindert.

(fest/sda)

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