EU setzt Sanktionen gegen Birma aus

Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag in Brüssel reagiert die EU damit auf Anzeichen für mehr Demokratie in dem lange Zeit von einer Militärjunta beherrschten südostasiatischen Land. Nachdem die Opposition in Birma jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung.

Die EU werde im Frühherbst prüfen, ob die Sanktionen weiterhin ausgesetzt bleiben könnten, hiess es. Dies hänge vom Fortgang der Demokratisierung in Birma ab. Am 1. April durfte die Partei NLD der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei Nachwahlen zum Parlament antreten und gewann 43 von 45 Sitzen.

Suu Kyi und ihre politischen Freunde werden aber voraussichtlich nicht wie geplant am Montag ihre Sitze einnehmen. Sie verweigern den Amtseid auf die Verfassung, die dem Militär ein Viertel der Abgeordnetenmandate reserviert. «Ich bin zu 90 Prozent sicher, dass sie an der Parlamentssitzung am Montag nicht teilnehmen», sagte NLD-Sprecher Nyan Win am Freitag.

Lediglich ausgesetzt

Vorläufig ausgesetzt werden die EU-Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle. Auch Einreiseverbote für 491 Führungspersonen der burmesischen Regierung, die mit einem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU einhergehen, werden ausgesetzt. Das Verbot der Lieferung von Waffen und Gegenständen, die zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden könnten, bleibt bestehen.

Die zum 30. April auslaufenden und seit 1988 immer wieder verschärften EU-Sanktionen werden offiziell um ein Jahr verlängert, zugleich jedoch ausgesetzt. Damit ist es jederzeit möglich, die Massnahmen rasch wieder in Kraft zu setzen.

«Es gab zwei Gruppen, und das ist der Kompromiss, den wir gefunden haben», sagte ein EU-Diplomat in Brüssel über das Meinungsbild im Kreis der 27 EU-Regierungen. «Es gab jene, die fanden, dass die Ereignisse in Birma sich in die richtige Richtung entwickeln. Und es gab andere, die noch nicht alle Druckmittel aus der Hand geben wollten.»

Schweiz lockert ebenfalls

Auch die Schweiz reagiert auf die demokratischen Reformen in Birma und entschärft ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. Bereits am Dienstag hatte die US-Regierung angekündigt, ihre Finanzsanktionen gegen Birma aufzuheben und bestimmte Überweisungen und Investitionen in dem Land wieder zu erlauben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte davor, den internationalen Druck auf die Führung in Birma vorzeitig zu beenden. Noch immer gebe es gravierende Menschenrechtsprobleme. So seien nach wie vor Hunderte politischer Gefangener inhaftiert und würden Minderheiten unterdrückt.

(bg/sda)