Grossbritannien fordert Länder-Gesetze

publiziert: Freitag, 2. Sep 2005 / 12:56 Uhr

New York - Grossbritannien will sich bei den Vereinten Nationen (UNO) dafür einsetzen, dass die Anstiftung zum terroristischen Taten in den UNO-Mitgliedsländern per Gesetz unter Strafe gestellt wird.

Mitte September findet der nächste UNO-Gipfel statt.
Mitte September findet der nächste UNO-Gipfel statt.
Eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates brachte Grossbritannien bei der UNO in Umlauf. Verbunden war dies mit der Hoffnung, dass die Pläne auf dem UNO-Gipfel Mitte September gebilligt werden.

In dem Entwurf heisst es zudem, alle Länder sollten Schritte einleiten, um gewalttätigen extremistischen Ideologien entgegenzutreten.

Unterstützung der USA

Dazu gehörten auch Massnahmen, mit denen die Unterwanderung von erzieherischen, kulturellen oder religiösen Institutionen durch Terroristen oder ihre Unterstützer verhindert werden könnten. Zudem sollte Menschen keine Zuflucht gewährt werden, die gegen diese Bestimmungen verstossen hätten.

Die USA unterstützten den Entwurf. Menschenrechtsgruppen äusserten sich indes besorgt, dass solche Bestimmungen auch die Verfolgung von Regimekritikern erleichtern könnten.

(lg/sda)

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