Militärpräsenz beendet

Anfang Jahr waren noch 14 000 syrische Soldaten im Land. An der Zeremonie auf der Luftwaffenbasis Rajak im Bekaa-Tal nahm die Armeeführung beider Länder teil. Dabei wurde auch den rund 12 000 syrischen Soldaten gedacht, die im Libanon starben.

Für die libanesische Regierung könnte sich nun mehr politischer Spielraum eröffnen. Syrien war ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs 1975 im Libanon einmarschiert und verstand sich seitdem als dessen Schutzmacht.

Grosser Einfluss

Nach dem Ende des Kriegs 1990 blieb Syriens Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Armee gross. Nach der Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri Mitte Februar war der Druck auf Syrien aber gewachsen: In Massendemonstrationen wurde der Abzug gefordert.

Die Opposition verdächticht Syrien, in den Hariri-Anschlag verwickelt zu sein. Die pro-syrische Regierung trat nach den Protesten zurück. Noch im Mai soll ein neues Parlament gewählt werden. Schon im vergangenen Jahr hatte der Sicherheitsrat in der Resolution 1559 den Abzug gefordert.

UNO Prüfung

Noch am Dienstag soll ein Prüferteam der UNO in Syrien und im Libanon beginnen, den Abschluss des Rückzugs zu verifizieren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte sich mit der Lage im Libanon nur bedingt zufrieden. In einem Bericht an den Sicherheitsrat schrieb er, die Auflagen der Resolution seien noch nicht vollständig erfüllt.

Die US-Regierung äusserte sich verhalten. Es steht noch nicht fest, ob die syrische Einmischung im Libanon beendet ist, sagte ein Beamter des US-Aussenministeriums. Die deutsche und die französische Regierung forderten die libanesische Regierung gemeinsam auf, ihre Pläne für freie Wahlen umzusetzen.

Die Schweiz zeigte sich zufrieden mit dem Abzug. Man wolle aber noch den UNO-Bericht dazu abwarten, sagte Paul Fivat, Chef der politischen Abteilung II. im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

(sl/sda)