Neuer Schwung für Nahost-Friedensprozess

Das höchste UNO-Gremium rief darin Israelis und Palästinenser auf, ihren Verpflichtungen von Annapolis nachzukommen und alle Fragen des Nahostkonflikts - «ausnahmslos» - in einem Friedensabkommen zu lösen.

In Annapolis, im Bundesstaat Maryland hatten die beiden Konfliktparteien im November 2007 die Wiederaufnahme von Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zugesagt. Ziel war es, noch während Bushs Amtszeit eine Einigung auszuhandeln.

Die Verhandlungen gerieten aber unter anderem wegen der israelischen Politik der völkerrechtlich illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ins Stocken. Die neue, gemeinsam von Russland und den USA eingebrachte Resolution 1847 wurde mit 14 von 15 Stimmen verabschiedet. Libyen enthielt sich der Stimme.

Mit der Resolution bekräftigt der Sicherheitsrat nach Worten von US-Aussenministerin Condoleezza Rice, dass er sich dem Annapolis-Prozess weiter verpflichtet fühlt und ihn in Zukunft weiter vorantreiben will.

Die neue Resolution 1850 «ruft alle Staaten und internationalen Organisationen auf, zu einer Atmosphäre beizutragen, die Verhandlungen (...) fördern.»

(smw/sda)