Syrische Oppositionelle stellen Plan vor
Plan für Zeit nach Assad vorgestellt
publiziert: Dienstag, 28. Aug 2012 / 13:35 Uhr
Syrische Oppositionelle stellen Plan vor für die Zeit nach Assad.
Syrische Oppositionelle stellen Plan vor für die Zeit nach Assad.

Berlin - Nach einer Serie von Geheimtreffen in Berlin haben sich syrische Oppositionelle auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Das Papier unter dem Namen «The Day After» («Der Tag danach») wurde am Dienstag offiziell vorgestellt.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die etwa 45 Gegner von Präsident Baschar al-Assad sprechen sich darin für eine verfassunggebende Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus.

Ausdrücklich bekennen sich die Regimekritiker zu den allgemeinen Menschenrechten und zu Demokratie. Wörtlich heisst es darin: «Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.»

Der Exil-Syrer Amr al-Azm sagte bei der Vorstellung des Papiers, Ziel des Projekts sei es, die Bildung einer Übergangsregierung vorzubereiten.

Sechs geheime Treffen

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das bekannteste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht.

Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor grossen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.

In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und den Sicherheitsapparat. Es heisst darin: «Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht.»

Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.

Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einer der wichtigsten aussenpolitischen Denkfabriken in Deutschland.

Vom EDA mitfinanziert

Zur Finanzierung trugen das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit 50'000 Euro bei sowie das US-Aussenministerium in Washington und zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen.

Das Auswärtige Amt in Berlin war ebenfalls von Beginn an in die Gespräche eingeschaltet und half beispielsweise bei der Erteilung von Einreise-Visa - allerdings nicht mit Geld, wie betont wird.

Weiterhin Kämpfe im Land

In Syrien selbst gehen die Kämpfe weiter. In Damaskus haben sie Stadtteile erreicht, die von der Gewalt bislang weitgehend verschont geblieben waren. In der Nacht zum Dienstag hörten Bewohner des Viertels Dscharamana mehrere Explosionen. Ein Mann wurde in seinem Auto von einer Granate tödlich getroffen.

Tausende von Menschen verliessen laut Aktivisten die Ortschaft Kafr Batna, die nordöstlich der syrischen Hauptstadt liegt. Dort sollen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf mutmassliche Stellungen der Revolutionsbrigaden neun Menschen ums Leben gekommen sein, darunter drei Kinder.

Am Montag hatte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter insgesamt 230 Tote gezählt.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Doha - Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat einen neuen Vorsitzenden. An seiner seit Sonntag andauernden Tagung ... mehr lesen
Der neue Vorsitzend Georges Sabra fordert Waffen für die SNC. (Symbolbild)
Bashar al-Assad: «Ich bin keine Marionette des Westens, die in den Westen oder ein anderes Land geht.»
Doha/Istanbul - Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat einem ... mehr lesen
Kairo/Istanbul - Syrische Oppositionelle haben auf Machthaber Baschar al-Assad ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. ... mehr lesen
25 Millionen Dollar Kopfgeld «tot oder lebendig».
Beirut - Am Stadtrand von Damaskus hat es am Donnerstag erneut heftige Gefechte zwischen syrischen Aufständischen und ... mehr lesen
Die Armee geht insbesondere gegen Viertel im Osten der Hauptstadt vor, wo sich die Aufständischen nach eigenen Angaben verschanzen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Mohammed Mursi kritisiert die iranische Führung.
Teheran - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem ersten Besuch ... mehr lesen
Damaskus - Fast anderthalb Jahre nach dem Beginn des Syrien-Konflikts rechnet Präsident Baschar al-Assad auch weiterhin mit langen Kämpfen. «Wir haben noch nicht gewonnen, das braucht noch Zeit», sagte er in einem Interview mit dem regierungstreuen Fernsehsender Al-Dunia. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ...   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Rund 150'000 Binnenflüchtlinge hätten Schutz im syrisch-türkischen Grenzgebiet gesucht.
Russland und Westen kooperieren bei Syrien-Hilfe Berlin - Russland und westliche Staaten arbeiten bei der humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung intensiver ... 1
Über 60 Luftangriffe wurden geflogen. (Symbolbild)
Dschihadisten bei Luftangriffen in Syrien getötet Beirut - Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mindestens 16 ... 1
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
  • Pacino aus Brittnau 730
    Radikale führen immer . . . . . . in die Sackgasse. Es ist auch die Linke, die die AfD gefördert ... Di, 31.05.16 07:36
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 14°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Basel 12°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
St. Gallen 13°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 12°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Luzern 14°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 19°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten