Plan für Zeit nach Assad vorgestellt
publiziert: Dienstag, 28. Aug 2012 / 13:35 Uhr
Syrische Oppositionelle stellen Plan vor für die Zeit nach Assad.
Syrische Oppositionelle stellen Plan vor für die Zeit nach Assad.

Berlin - Nach einer Serie von Geheimtreffen in Berlin haben sich syrische Oppositionelle auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Das Papier unter dem Namen «The Day After» («Der Tag danach») wurde am Dienstag offiziell vorgestellt.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die etwa 45 Gegner von Präsident Baschar al-Assad sprechen sich darin für eine verfassunggebende Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus.

Ausdrücklich bekennen sich die Regimekritiker zu den allgemeinen Menschenrechten und zu Demokratie. Wörtlich heisst es darin: «Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.»

Der Exil-Syrer Amr al-Azm sagte bei der Vorstellung des Papiers, Ziel des Projekts sei es, die Bildung einer Übergangsregierung vorzubereiten.

Sechs geheime Treffen

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das bekannteste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht.

Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor grossen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.

In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und den Sicherheitsapparat. Es heisst darin: «Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht.»

Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.

Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einer der wichtigsten aussenpolitischen Denkfabriken in Deutschland.

Vom EDA mitfinanziert

Zur Finanzierung trugen das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit 50'000 Euro bei sowie das US-Aussenministerium in Washington und zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen.

Das Auswärtige Amt in Berlin war ebenfalls von Beginn an in die Gespräche eingeschaltet und half beispielsweise bei der Erteilung von Einreise-Visa - allerdings nicht mit Geld, wie betont wird.

Weiterhin Kämpfe im Land

In Syrien selbst gehen die Kämpfe weiter. In Damaskus haben sie Stadtteile erreicht, die von der Gewalt bislang weitgehend verschont geblieben waren. In der Nacht zum Dienstag hörten Bewohner des Viertels Dscharamana mehrere Explosionen. Ein Mann wurde in seinem Auto von einer Granate tödlich getroffen.

Tausende von Menschen verliessen laut Aktivisten die Ortschaft Kafr Batna, die nordöstlich der syrischen Hauptstadt liegt. Dort sollen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf mutmassliche Stellungen der Revolutionsbrigaden neun Menschen ums Leben gekommen sein, darunter drei Kinder.

Am Montag hatte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter insgesamt 230 Tote gezählt.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Doha - Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat einen neuen Vorsitzenden. An seiner seit Sonntag andauernden Tagung ... mehr lesen
Der neue Vorsitzend Georges Sabra fordert Waffen für die SNC. (Symbolbild)
Bashar al-Assad: «Ich bin keine Marionette des Westens, die in den Westen oder ein anderes Land geht.»
Doha/Istanbul - Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat einem ... mehr lesen
Kairo/Istanbul - Syrische Oppositionelle haben auf Machthaber Baschar al-Assad ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. ... mehr lesen
25 Millionen Dollar Kopfgeld «tot oder lebendig».
Beirut - Am Stadtrand von Damaskus hat es am Donnerstag erneut heftige Gefechte zwischen syrischen Aufständischen und ... mehr lesen
Die Armee geht insbesondere gegen Viertel im Osten der Hauptstadt vor, wo sich die Aufständischen nach eigenen Angaben verschanzen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Mohammed Mursi kritisiert die iranische Führung.
Teheran - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem ersten Besuch ... mehr lesen
Damaskus - Fast anderthalb Jahre nach dem Beginn des Syrien-Konflikts rechnet Präsident Baschar al-Assad auch weiterhin mit langen Kämpfen. «Wir haben noch nicht gewonnen, das braucht noch Zeit», sagte er in einem Interview mit dem regierungstreuen Fernsehsender Al-Dunia. mehr lesen 
Die israelische Armee mobilisierte insgesamt 86'000 Reservisten, die seit Beginn der Gaza-Offensive am 8. Juli eingezogen wurden.
Die israelische Armee mobilisierte insgesamt ...
Trotz Kritik von UNO und USA  Gaza/Jerusalem - Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen trotz der Kritik der Vereinten Nationen und der USA fort. Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte dafür, die am 8. Juli begonnenen Angriffe auf die radikal-islamische Hamas weiterzuführen. 
80 MH17-Leichen noch nicht geborgen?  Sydney - Auf Bitten der Vereinten Nationen hat die ukrainische Armee am Donnerstag eine ...
Absturzstelle des Flugzeuges
Kämpfe blockieren Zugang zur MH17-Absturzstelle in der Ostukraine Kuala Lumpur - Die internationale Untersuchung an der ...
Experten identifizieren Opfer von MH17 Utrecht/Kiew/Donezk - Ein internationales Team von 200 Experten hat mit der ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 924
    In guter Gesellschaft! „Trotz – oder gerade wegen – der Annexion der Krim geniesst Russlands ... heute 11:00
  • keinschaf aus Wladiwostok 2503
    Falsche Reihenfolge. Gott folgt bei Gassen-Sandra frühestens an dritter Stelle. Die erste ... heute 03:14
  • Midas aus Dubai 3394
    Gott, der Papst und Kassandra! Bitte verzeihen Sie meine berechtigten Zweifel dass Sie klüger sind als ... heute 01:51
  • Midas aus Dubai 3394
    Die EU Die EU ist eine scheindemokratisierte, zentralistische, ideologische ... heute 01:23
  • Midas aus Dubai 3394
    Oh je 2 Bitte das mal auf Diskussionsbasis lesen. Ich verteidige weder die ... heute 01:10
  • Midas aus Dubai 3394
    Mensch Kassandra Ich bin nicht rechts, sondern liberal. Etwas was ihren Geist ... heute 00:51
  • royalbobcat aus Sutz 9
    Auf keinen Fall Weshalb sollen wir jetzt noch unsere Neutralität aufgeben. Da könnten ... gestern 21:38
  • keinschaf aus Wladiwostok 2503
    Willy Wimmer zur Krawallpresse ... gestern 21:31
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 13°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 13°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 15°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 16°C 23°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 15°C 26°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten