Referendum gegen rumänischen Präsidenten offiziell gescheitert
publiziert: Sonntag, 29. Jul 2012 / 22:36 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Jul 2012 / 07:38 Uhr
Traian Basescu, Präsident von Rumänien
Traian Basescu, Präsident von Rumänien

Bukarest - Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum zur Amtsenthebung scheiterte am Sonntag an einer zu geringen Wahlbeteiligung.

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Gemäss Hochrechnungen lag die Wahlbeteiligung bei 45,92 Prozent, wie die Wahlkommission in Bukarest am späten Sonntagabend mitteilte. Das Quorum für ein gültiges Referendum lag lag bei 50 Prozent. Das endgültige Ergebnis soll am Montagmorgen gegen 9 Uhr bekanntgegeben werden.

Der zuletzt immer unbeliebtere Basescu bleibt somit im Amt, obwohl gemäss Umfragen mehr als 80 Prozent der Wähler gegen ihn gestimmt hatten. Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, hatte die Regierung die Öffnung der Wahllokale verlängert und zahlreiche zusätzliche Lokale an den Küsten des Landes eingerichtet, wo viele Rumänen Ferien machten.

Basescu: Verstehe Wut

Basescu triumphierte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses: «Die Flamme der Demokratie bleibt erleuchtet. Die Rumänen haben den Putsch zurückgewiesen.» Zugleich räumte er ein, dass die Rumänen Grund hätten, mit ihm unzufrieden zu sein, und dass er die Wut der Millionen Menschen verstehe, die für seine Abwahl stimmten.

«Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss», sagte Basescu. Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach er, für «ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen».

Ponta fordert Rücktritt

Sein politischer Erzfeind, der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, rief Basescu angesichts der vielen Stimmen gegen ihn indirekt zum Rücktritt auf. «Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität», sagte Ponta.

Seitens der sozial-liberalen Regierung dürfte das Resultat aber nicht angefochten werden. Kurz nach Schliessung der Wahllokale sagte Interimspräsident Crin Antonescu, die Regierungsmehrheit werde die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Gültigkeit des Referendums anerkennen.

(laz/sda)

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