Terrorhelfer: Militärgericht verurteilt Bin Ladens Fahrer
publiziert: Mittwoch, 6. Aug 2008 / 23:10 Uhr

Guantánamo - Der frühere Fahrer von El-Kaida-Chef Osama bin Laden, Salim Hamdan, ist von einem Militärgericht im Lager Guantánamo der Unterstützung des Terrorismus für schuldig befunden worden.

Ein Strafmass gegen den Verurteilten wurde noch nicht festgelegt.
Ein Strafmass gegen den Verurteilten wurde noch nicht festgelegt.
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Zu diesem Urteil kamen die Geschworenen der Militärkommission am dritten Tag ihrer Beratungen.

Der 37-jährige Hamdan ist der erste von den USA als «feindlicher Kämpfer» eingestufte Verdächtige, dem vor einer Militärkommission in Guantánamo der Prozess gemacht wird. Ein Strafmass gegen Hamdan wurde noch nicht festgelegt. Ihm droht lebenslange Haft.

Das System der Militärkommissionen steht in den USA und auch international in der Kritik. Bürgerrechtler bemängeln es als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind.

US-Regierung: «Fairer Prozess»

Die US-Regierung erklärte nach der Urteilsverkündung, der Jemenit habe einen «fairen Prozess» erhalten. Das System der Militärkommissionen war von der US-Regierung eigens für Prozesse gegen Terrorverdächtige in Guantánamo eingerichtet worden.

Dem Prozessauftakt gegen Hamdan ging ein jahrelanges juristisches Tauziehen voraus, in dem es um die Frage der Verfassungsmässigkeit dieser Kommissionen ging. In mehreren Grundsatzurteilen erzwang das Oberste Gericht gegen den Willen der Regierung Änderungen im Rechtsverfahren gegen die Insassen.

Dem Prozess gegen Hamdan kommt damit ein Testcharakter für die geplanten Verfahren gegen weitere Verdächtige zu - etwa gegen den mutmasslichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khaled Sheikh Mohammed.

Hamdan wurde im November 2001 in Afghanistan aufgegriffen und später ins Lager Guantánamo gebracht. Die Verteidiger werfen der US-Armee vor, ihren Mandanten in den fast sieben Jahren Gefangenschaft misshandelt und gedemütigt zu haben.

(bert/sda)

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